§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 55

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.09.2021 zitiert von 2

OVG NRW – 2 A 1877/21

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.09.2021 LS zitiert von 2

Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.09.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches oder verwaltungsgerichtliches Verfahren

Rechtswegzuständigkeit · Mahnung und Festsetzung einer Mahngebühr im Bereich der … · noch keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 1

Raumhöhen von 2,20 m im Erdgeschoss und 1,90 m im Obergeschoss stehen der Aufnahme einer Wohnnutzung …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Kostenrecht: Streitwert bei begehrtem Verlustvortrag

Steuerrecht

VG Würzburg Beschluss 06.09.2021

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 (W 5 K 20.1402) stellte der Berichterstatter das Verfahren - nachdem die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Nutzungsuntersagungsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124 · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen Terminverlegung abgelehnt

Verfahrensmangel · Glaubhaftmachung · Terminverlegung · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2021

Verjährung von Versorgungsansprüchen und Zulassung der Berufung

Verjährung · Zulassungsgründe · VwGO · Beamtenrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit nachträglicher Legalisierung von Bauvorhaben in ländlichem Gebiet

BauGB § 34 · BauGB § 35 · Splittersiedlung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2021 LS

Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021

Zulassungsantrag für Revision wegen unzulänglicher Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassungsantrag · VwGO § 124a Abs. 4 · ernstliche Zweifel · Baugenehmigung · Abweichungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2021

Bedürftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 6 PAuswGebV

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 5

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 15

Die im Beschwerdeverfahren allein noch verfahrensgegenständliche Auflage unter Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.08.2021

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021 LS

Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch ein Fachbehörde

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.08.2021 LS

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen Dienstpostenbündelung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 1

Vollgeschossmaßstab bei Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2021 LS

Strafvollzug: Ablehnung der Ausführung zur Beerdigung des Vaters

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2021

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, der Antrag sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 16.08.2021 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2021 LS

Gebührenreduzierung bei auf Vorabentscheidungsersuchen ergehenden Urteils des Gerichtshofes

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 11.08.2021

Eignung für offenen Vollzug und Freigang

Prüfungzeitraum

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.08.2021

Die gemäß § 152a VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge, über die der Senat in der aus …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer verfolgen mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Beiladung zu dem vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 8

Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin ist Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert