§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 63

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Der Senat hält daran fest, dass eine Vereinigungsbaulast nach § 2 Abs. 12 NBauO bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Auch in Anhörungsrügeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallprüfung schwerwiegender Zweifel an der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht binnen eines Monats nach der laut Postzustellungsurkunde am 14. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 7

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für einer beitragsfreien Betriebsstätte zugehöriges Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Ausweisung wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzgleichheit · Ausweisungsinteresse · Erfolgsaussicht · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Auskunftsanspruch wegen Flugsteuern und Gebühren

Abtretung von Ansprüchen · Unwirksamkeit von ABB-Klauseln · Treu und Glauben · Zuständigkeit · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2021 LS

Ein Verstoß des Apothekers gegen das Supstitutionsverbot bei der Abgabe des Importarneimittels schließt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Beihilfe für Privatklinikbehandlung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Beihilfefähigkeit · Angemessenheit von Krankenkosten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Beamtenversorgung: zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als wissenschaftliche Hilfskraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LG Neubrandenburg 2. Zivilkammer Beschluss 27.01.2021

Gesamtvollstreckung nach altem Recht

Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.01.2021

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb Allah

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2021

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 5

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer Identitätsdokumente

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.01.2021

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks D.‑straße 32

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 21.01.2021

Vergütung von drei vollstationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Übertragung der Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eigenständigkeit des disziplinargerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

I Die von der Antragsgegnerin (Vollstreckungsschuldnerin) an den Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) zu …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich als Vertreter der Landeskasse gegen die Herabsetzung von Gerichtsgebühren

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Tätigwerden unterschiedlicher Rechtsanwälte in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine an den beigeladenen Zwangsverwalter seines Grundstücks gerichtete …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 19.01.2021 LS

Prozesskostenhilfe – Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Versäumung einer Nachfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 10

Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 1

Ausreichend im Sinne des § 20 Abs. 5 Satz 3 NStrG ist eine anderweitige Zufahrt dann, wenn sie vorhanden und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2021 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 13

Ausländer: Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland

Duldungsgründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Baukindergeld nach Änderung der Förderbedingungen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 2

Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anhörungsrüge nach Kostenentscheidung aufgrund übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2021

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Nach § 166 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht