§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 71

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.05.2020

Streitgegenständlich ist die Erstattung von durch die Klägerin für Frau I. vorläufig erbrachte Leistungen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.05.2020

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.05.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Dabei kann auf sich beruhen, ob mit ihm bereits die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 15. Senat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Projektentwicklungs- und Baubetreuungsunternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Anspruch eines Anschlussnehmers auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr nach der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2020

Art. 5 EGV 715/2007 verwenden/verwendet haben, verhängt werden können oder müssen,falls die Frage 2. bejaht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bezieht sich in ihrem Begründungsschriftsatz vom 17. Februar 2020 im vorliegenden Verfahren im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.05.2020

Anhörungsrüge: Hauptsachenerledigung

selbstständiges Streitverfahren · kontradiktorisch · Rücknahme · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 1

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 20

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 30

Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung sei § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 Satz 2 BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die mit Schreiben vom 23. April 2020 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Sächsischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

SG Duisburg 60. Kammer Gerichtsbescheid 04.05.2020

Erstattung einer Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Inselartige Flächen, die geschlossen mit Pflanzenarten bestanden sind, die nicht zu „Gras oder anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Auch der Nachweis der Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post begründet keinen Beweis, auch nicht des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Zurruhesetzungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Der Senat teilt das Ergebnis der Interessenbewertung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren und mittlerweile bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 24.04.2020 zitiert von 3

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen