§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 88

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 1

Nur die in den Entscheidungsgründen erkennbar gewordene das Urteil tragende Rechtsauffassung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Zulassungsantrag gegen Dienstanweisung zur Klausuraufsicht

Dienstanweisung · Mitbestimmung · Personalrat · Verhältnismäßigkeit · Schulrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 30

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2018 LS

Eine gesetzliche Krankenkasse kann vom Träger der Unfallversicherung nicht die Erstattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Versagung der Erlaubnis zum Halten von Giftschlangen

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 9

Ein Sachverständigengutachten (hier: zur Feststellung einer Legasthenie) ist nicht von vornherein ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 6

Parkanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 NWaldLG, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 4

X.------platz - E. I.---weg - T. Straße - X1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Kostenlast des Verurteilten für Sachverständigenkosten im …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 20.09.2018

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Kürzungsrecht des Mieters bei Verstoß gegen das Gebot einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 8

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 18.09.2018 LS

Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in einem gegen die Zurückweisung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2018 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 11. September 2018 zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 9

Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 13.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.09.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 1

Rücknahme des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe statt Erledigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 11

Insbesondere ist eine Erledigung in der Hauptsache nicht dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2018

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

§§ 5 und 6 FlurbG stehen der in einer gemeindlichen Hauptsatzung vorgesehenen Ersatzbekanntmachung der zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.09.2018

Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 6 K 3279/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.09.2018 LS

Rechtsweg bei der Überprüfung von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2018 zitiert von 13

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018

Die Vollstreckungsgläubigerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2018

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags, die das Verwaltungsgericht mit fehlender Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2018

Nachzug zum minderjährigen Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 8

Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.08.2018

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene Beschwerde bei Verweisung des Rechtstreits an eine …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Münster Beschluss 28.08.2018

Die Antragstellerin wehrt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 150

Die Berufung ist nicht wegen – hier ausdrücklich allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 23.08.2018 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision gegen Ablehnung von Unterhaltsbeihilfe

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 1

Fachliche Mängel eines Sachverständigengutachtens sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse für Auszubildende

Verwaltungsrecht