§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 20

LG Essen Urteil 22.08.2023

Streit um Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht nach Beendigung des Mietverhältnisses

Betriebskostenabrechnung · Wirtschaftseinheit · Belegeinsicht · Mietrecht · Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 21.08.2023 LS

Härtefallentschädigung bei Direktvermarktung

Schaffung auszugleichender Härte bei Übernahme fremder …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 5

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim …

Streitwert-Taktik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 11.08.2023

Kostengrundentscheidung bei weggefallenem Klageanlass

§ 269 Abs. 3 ZPO · Kostenverteilung · weggefallener Klageanlass · billiges Ermessen · Rechtshängigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigung

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · VwGO · Beschwerdeverfahren · Billiges Ermessen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Kleve Urteil 10.08.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Abschalteinrichtung · Typgenehmigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugverkauf · EG-Verordnung 715/2007

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Rückforderung von Geldleistungen

Streitwert · GKG · Verwaltungsakt · Rückforderung · Klageantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 3

Als förderliche Vortätigkeitszeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG werden insbesondere Berufszeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS

Hat der Dienstherr nicht von Amts wegen über eine Leistung an den Beamten - hier Anspruch auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht

LG Bayreuth Endurteil 21.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhaftem Dieselmotor im PKW

Deliktsrecht · Schadensersatz · Unzulässige Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Emissionsmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget bei bereits erfolgten und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Beförderungsentscheidung auf Grundlage von Beurteilungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Eignungskriterien · einzelne Beurteilung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.07.2023

Rückabwicklung eines Dieselfahrzeugs wegen vermeintlicher unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Sachmangel · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, dem Antragsgegner im Wege einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss und Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern (sinngemäß) mit folgender Begründung abgelehnt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Vergabe einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die von den Bevollmächtigten der Kläger in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 30.06.2023

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung von unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Mit der Klage, der Beklagten am 26.08.2022 zugestellt, macht die Klägerin Ansprüche aus unionsrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023

Untersagung der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Mit dem Zulassungsantrag wird keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder auch nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2023 zitiert von 5

Der Zulässigkeit stehe insbesondere § 44a Satz 1 VwGO nicht entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 1

Aufhebung des Widerspruchsbescheides bei Sachenscheidung der Behörde im Fall der vorherigen Erledigung

Verwaltungsrecht