Urteile zu § 40 GKG – Seite 22

Gerichtskostengesetz

4.419 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.419 Entscheidungen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.04.2023 LS

Wettbürosteuer: Verdreifachung des Streitwerts bei offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu …

Entscheidung dem Grunde nach

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Voraussetzungen für das Vorliegen einer tierheimähnlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Freistellung von vorgerichtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Das angefochtene Urteil beruht auf mehreren selbständig tragenden Begründungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2023

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Arbeitszeitrichtlinie · Urlaubsanspruch · Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3 · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 22

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds einer Partei, die vom Verfassungsschutz als sog. …

AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.04.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 2

– im Beschwerdeverfahren unwidersprochen – dahingehend verstanden, der Kläger wende sich nur gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: Heranziehung von Rechtsnormen für einen Übergangszeitraum trotz unzureichender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in seinem Urteil vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 22

Unterlassene Beförderung und Schadensersatzanspruch bei Beamten

Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstobliegenheit · Beförderungsverfahren · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die im Erinnerungsverfahren vorgenommene Herabsetzung der …

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 LS

Streitwertbeschwerde: Gebührenstreitwert im Streit über die Unterlassung und Löschung bedrohender Postings im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf sämtliche Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2023

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller und Kläger (nachfolgend nur: Kläger) begehrt im Rahmen eines beim Senat im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 10.03.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen eines Nichtantritts einer Reise nach Kanada

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 10

Die Parteien sind und waren durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 07.03.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 8. Zivilkammer Urteil 07.03.2023

Die Parteien streiten in der Hauptsache über einen Zahlungsanspruch des Klägers im Hinblick auf die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 03.03.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als jedenfalls unbegründet abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 02.03.2023 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – materiell rechtswidrige Beitragsfestsetzung

Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag, soweit dieser auf eine Untersagung bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund eines dienstpostenbezogenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht