§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 40

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Festlegung des konkreten statusrechtlichen Amtes durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zur Aktualität diensstlicher Beurteilungen

Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

Berechnung des Streitwerts auch im Eilverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 1

Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 3

Streitwert bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht plausiblen Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Ein Anordnungsanspruch setze in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 3

Der am 00. P. 1964 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit bei der Generalzolldirektion in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 2 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 5

Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen abgetretenen Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X nach Aufrechnung des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter

Aufforderung zum Dienstantritt · privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen

Besondere Ausschreibungsbestimmungen für …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020

Aufgrund der gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 1

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 5

Die Berufungszulassungsanträge sind unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 6

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 7

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem zuständigen …

Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 2

Wird eine Entlassung eines Soldaten auf eine Wiederholungsgefahr gestützt, so ist insbesondere bei kurzer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2020 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Anfechtung von Störerhaftung bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Störerhaftung · Wohnungseigentumsgesetz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Zur Begründung seiner nur in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich stattgebenden Entscheidung hat das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020

Mit der Antragsschrift vom 5. Oktober 2018 hat die Klägerin ohne jegliche Darlegung vier Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht