§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 50

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 06.02.2018

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung in Höhe von 325.445,07 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 06.02.2018

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung in Höhe von 38.904,02 € …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2018

Zulassung der Berufung wegen Arbeitszeitanerkennung abgelehnt

Arbeitszeit · Rufbereitschaft · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Zum Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 1

Zuerkennung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.01.2018 LS

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 1

Streitwert einer positiven Feststellungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Entlassung aus dem Dienst aufgrund Nichtbewährung in der Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2018

Zur (fehlenden) Selbständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebes in einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Die am 5. März 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2018

A. Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … (EU-Bekanntmachungs-Nr. … ) die Vergabe von …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 8

Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige Gebührenobergrenze)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Streitwert: Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens

Oberstudienrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 2

Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 8

Beförderung bei Stellenblockade

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2017 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 11

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 8

Ausschluss aus Beförderungsverfahren wegen laufendem Disziplinarverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Disziplinarverfahren · Begründungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2017

Kläger ist der ……verband ….. , der über rund 1.400 Mitgliedsunternehmen etwa 20 % des deutschen Hotelmarktes …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.12.2017 LS

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Erklärungen in … · Werturteil · Gebot der Sachlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 11

Ein Amt der Besoldungsgruppe R 4 ist ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt der Besoldungsgruppe R …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Vertretung hamburgische Hochschulen

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · Verweisung von Studienbewerbern im Zulassungstreit auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2017 zitiert von 11

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG, in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2017

Der Kläger hat seit dem … 2012 das Statusamt eines Steueramtsrats (Besoldungsgruppe A 12) inne

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges eines kostenfestsetzenden Leistungsbescheides

hier: Kosten der Durchsetzung eines Tierhaltungs- und … · Ermessen bei der Ausschöpfung eines Gebührenrahmens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 3

Leinen- und Maulkorbzwang für einen gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2017

Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditvertrages

Streitwertrelevanz unechter Hilfsanträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.11.2017

Der Kläger war bis 04.09.2013 Inhaber des bei der Beklagten geführten Bankkontos IBAN DE XXX

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.11.2017 LS

Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen