§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 60

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 17

Einstweilige Anordnung zur Rückgängigmachung der Dienstpostenübertragung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenbesetzung · Auswahlverfahren · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2015 LS

Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei einer Klage, mit der sowohl die Unterlassung als auch der Widerruf einer Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 5

Künstlersozialversicherung – Betreiber einer Musikschule

Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte … · Grundsätze für Kunsthandel · allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 … · Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2015 zitiert von 11

A. Die Beschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2015 LS zitiert von 1

Verfahrenswert bei Antragserweiterungen im Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 32

Können im Gesamturteil gleichlautende, am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle ausgerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2015

Die Berufung ist weder wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 22.09.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert

Feststellungsklage

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.09.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs einer vom Kläger auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2015 LS zitiert von 1

In wohngeldrechtlichen Verfahren, in denen der Verpflichtungsklageantrag nicht beziffert worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2015 zitiert von 5

Die Berufung ist weder wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.09.2015

Revisionszulassung: Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 02.09.2015 LS

Krankenhaus – ambulante Behandlung in Notfallambulanz

Abzug in Höhe von 10 Prozent ist zulässig · keine Regelung in den Honorarverteilungsvorschriften einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2015 zitiert von 14

Die nach den §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.08.2015 LS

Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 10

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

Steuerrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 13.08.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert

zur Zulässigkeit · zur Festsetzung des Gegenstandswertes

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 13.08.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert

zur Zulässigkeit · zur Festsetzung des Gegenstandswertes

Marken- und Patentrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 4

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht