§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2025

Aus den innerhalb der Frist des §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Trägerin des F. Klinikums J.. Ausweislich des ihr gegenüber erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. Klinikums mit den Betriebsstellen Katholisches Krankenhaus C. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

In der Sache hat sie indes keinen Erfolg, weil der Streitwert vom Landgericht zutreffend festgesetzt worden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2025 zitiert von 2

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.07.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

computergestützter Auswahltest

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr bis zur rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2025 LS

In Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes lässt die Einschätzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 30

Zulassung der Berufung gegen Neubescheidung zur Beförderung

Beförderungsanspruch · Neubescheidung · Rechtsmittelzulassung · materielle Beschwer · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.07.2025 LS

Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Anwendung der Fassung vom 21. Februar 2025

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 3

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.07.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2025 LS zitiert von 19

Streitwertbemessung, Inkrafttreten des neuen Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025

Verlust des Freizügigkeitsrechts bei mehrfacher Delinquenz

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 16.07.2025 LS zitiert von 1

Anfangs- und Zieltarife in der privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten des …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.07.2025 LS

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: Vergleich zweier Beurteilungen von unterschiedlichen Dienstherren

fehlendes Gesamturteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2025 zitiert von 3

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Beschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Gegenstand des durch Berufungsrücknahme beendeten Verfahrens war ein behaupteter Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.07.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.07.2025

Die Antragstellerin sucht Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit ihrer Klage (M 1 K 25.277), welche sie gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Trägerin des D. Krankenhauses Z. mit den Betriebsstellen Z.-Mitte und Z.-W.. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs durch den Antragsteller verneint …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs durch den Antragsteller verneint …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2025

Der im Jahr 1984 geborene Kläger ist Sportschütze und wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2025 zitiert von 7

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.07.2025

Die Antragstellerin als Standortgemeinde wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Streitwertbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 02.07.2025

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung des Senats im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2025 LS

Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle „Fachbereichsleitung “ (Bes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent

Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren …

Patentrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 17.06.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Beschwerdeverfahren · Kostenentscheidung · Streitwertfestsetzung · Auffangstreitwert

Sozialrecht