§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.421 Entscheidungen) – Seite 88

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 14.11.2007 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgeleitetem Recht bei der 4. Zivilkammer des LG Konstanz Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Kläger begehren vom Beklagten als Gründungsgesellschafter, Prospektmitinitiator und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. bis 5. in deren …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2007 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Zwar hat das Landgericht mit grundsätzlich zutreffenden Gründen (wie im Nichtabhilfebeschluss dargelegt), auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2007 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.09.2007 zitiert von 3

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2007 zitiert von 3

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren ist statt auf 10.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR festzusetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.08.2007 zitiert von 4

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2007 zitiert von 11

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Unzulässigkeit der verspätet eingelegten Berufung

Berufungsfrist · Verspätung · Wiedereinsetzung · VwGO · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Unzulässigkeit der verspätet eingelegten Berufung

Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · Verspätung · VwGO · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 05.07.2007 zitiert von 3

Der Senat legt den unbeschränkten Antrag auf Zulassung der Berufung nach dem Inhalt der Zulassungsbegründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007

Ob auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger hat nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2007

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter ergehen, §§ 87 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage mit Zustimmung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO) des beklagten Landes zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2007 zitiert von 6

Das Rubrum war von Amts wegen auf die Beklagte umzustellen, weil das Personal einer Universität seit Geltung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2007 zitiert von 1

Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2007

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Wertfestsetzung im vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.04.2007

Die Beklagten betrieben bis 2001 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 14

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 8 Urteil 17.04.2007

Die Beteiligten streiten als Sozialhilfeträger um die Erstattung von für Hilfebedürftige an eine Krankenkasse …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2007 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Vertragsarzt – keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt

Zulassung hängt nicht von tatsächlicher Bettenbelegung ab · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2007

Der Kläger hat am 2.8.2005 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.868,16 € nebst …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2007 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 29.01.2007 LS

Beamtenbeförderung: Vorhandensein weiterer Stellen

Sonderurlaub · Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.12.2006 LS

Belegarztvertrag – keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern

keine Angabe von Zahl der Belegbetten in der Ausschreibung · Streitwertbestimmung · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2006 zitiert von 3

Abweisung der Zulassung zur Revision bei Beurteilungsstreitigkeit im öffentlichen Dienst

Beurteilungsrecht · Öffentlicher Dienst · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsfehler

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.2006

(Gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 u. 3, 16 Abs. 1 ErbStG maßgebliche Steuerklasse und Freibeträge im Falle der …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 14.09.2006 LS zitiert von 1

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensgebühr nach der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2006 LS

Streitwertbeschwerdeverfahren: Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Zivilrecht