Urteile zu § 42 GKG – Seite 18

Gerichtskostengesetz

3.139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.139 Entscheidungen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verdachtskündigung sowie zum Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts nach § 384 …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Essen 1 Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach einem Widerspruch gegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.11.2019

Statthafte Antragsart im vorläufigen Rechtsschutz bei der Anwendung von Ruhensregelungen

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um den allgemeinen …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Konkurrentenstreit

Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.11.2019 zitiert von 13

Streitgegenstand des Berufungszulassungsverfahrens ist (nur noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für …

Verwaltungsrecht

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Eingruppierung von Sozialarbeiterin in Entgeltgruppe S 14

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD-VKA · Sozial- und Erziehungsdienst · Rückwirkende Vergütung

Arbeitsrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Aufhebungsvereinbarung der Parteien vom 22.05.2019 durch das …

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Beihilfen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Rentenneuberechnung

Verwirkung · Ablösung einer Versorgungszusage · Rentenanpassung

Arbeitsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.11.2019 LS

Neuzuteilung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal 7. Kammer Teilurteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung ist durch …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 29.10.2019

Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung

Gebührenstreitwert

Arbeitsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses nach Verlust der Zuverlässigkeitsprüfung (ZUP) …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Feststellungsklagen betreffend das Nichtbestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit arbeitgeberseitig ausgesprochener fristloser, hilfsweise …

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 58. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 7

Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Amtsgerichts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskosten-freien erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen · Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 64

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Ob die Höhergruppierung der Klägerin zum 01.09.2018 stufengleich oder betragsmäßig zu erfolgen hatte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 8

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die … · keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz · Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 2

In Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB 4 ist der Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Der am 1954 geborene Kläger trat am 01.09.1971 als Tarifmitarbeiter in die Dienste der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 7

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2019

Nachbesetzung einer Arztstelle

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Eingruppierung – Beschäftigte Serviceeinheit

Amtsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.08.2019

Im Ausgangsverfahren (LAG Hamm 13 TaBV 56/19) begehrt die Arbeitgeberin nach Erteilung der Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 07.08.2019

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2019

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags der Parteien vom 03.03.2018 (Bl. 65-67 der Akte) seit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS

Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, den das Gericht nicht nach …

Sozialrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Der sachgrundlose Neuabschluss eines bereits bestehenden befristeten Vertrages ist nicht nach § 14 Abs. 2 …

Arbeitsrecht

ArbG Wesel 5 Urteil 26.07.2019

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht