§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 26

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 31.08.2016 LS

Auslegung von Tarifnormen

aktives Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Der Gegenstandswert für den Vergleich vom 08.06.2016 war abweichend von der Festsetzung des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger erklärt ordentlichen Kündigung sowie um dessen …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 12. Kammer Urteil 23.08.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses anlässlich einer arbeitgeberseitigen auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.08.2016

Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG sind streitwertmäßig als nichtvermögensrechtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 zitiert von 2

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung, die …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS

Einigen sich die Parteien in einem Abmahnungsrechtsstreit auf die Beendigung des Arbeits- oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS

Ermäßigung der Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 04.08.2016

Behandlungsvertrag: Schadensersatzanspruch eines Vaters wegen fehlender Zustimmung zu einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Teilurteil 04.08.2016 LS

Einzelfall einer sich im Rahmen der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unwirksam erweisenden …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 02.08.2016

Das Arbeitsgericht hat bereits der Rechtsprechung der erkennenden Kammer entsprechend die Grundsätze zu einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 28.07.2016

Mit der bei Gericht am 20.01.2016 eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung seines …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Gegenstandswert – Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht – Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im Rahmen der …

vertragliche Vereinbarung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht seit dem 2. August 1976 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1.5.1988 als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.07.2016

Das Arbeitsgericht hat den Mehrwert für die Ausgleichsklausel (Nr. 4 des am 11.01.2016 geschlossenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 14.07.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.09.2015 und in diesem Zusammenhang über die Rechtsnatur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Berechnungsgrundlagen für ein Vorruhestandsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch die Namensliste zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

SG Berlin 211. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Krankenversicherung – Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 17.06.2016

Die Parteien stritten in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen3 Ca 3264/15 h um eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 15.06.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Hagen 5. Kammer Urteil 14.06.2016 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen und einer mit einem weiteren Schreiben …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Gegenstandswert bei personellen Einzelmaßnahmen

Einstellung · vorläufige Durchführung · einheitliche Unternehmerentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Anrechnung von Einkünften im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung auf das Ruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Ein Anspruch auf Anpassung der Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung kann sich nicht aus …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.05.2016 LS

Nach der zweijährigen Nachfrist (§95d Abs. 3 Satz 4 und 6 SGB V) liegende Fortbildungen sind jedenfalls im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 19

Streitwertkatalog – Zustimmungsersetzung bei Parallelfällen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung zur Besetzung zukünftiger Brandmeisterstellen

Sachgrund der Befristung · § 21 BEEG · Bezugsstelle · Befristung zur Vertretung · Tarifbeschäftigte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der Versicherungsbranche eine Regelung, wonach …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 13.05.2016

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 06.05.2016 LS zitiert von 2

Wird in einem Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit eine inhaltliche Regelung für das zu erteilende …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, kann darin zwar grundsätzlich eine schriftliche Geltendmachung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Befristetes und Arbeitszeit reduziertes Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.04.2016

Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Widerspruch · Widerspruchsfrist

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 7. Kammer Urteil 26.04.2016

Wirksamkeit einer Befristung und hierbei insbesondere über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 2

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 2

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 6

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 12. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Eine Stellenbewerbung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.2016

Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Anerkennung des …

Sozialrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht