§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 34

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2013

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds, an der Anleger nur mittelbar über Herrn A. als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Einstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Koblenz 8. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS

Krankenversicherung – Gewährung eines Zuschusses zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport

keine Leistungen nach dem SGB 5 · keine Rehabilitationsleistung bei Nichtvorliegen einer …

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 26.08.2013

Streitwert – Rücknahme/Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Betrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 16.08.2013

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Heuerverhältnis zwischen ihnen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS

Die zu Folgekündigungen entwickelten Grundsätze gelten auch beim Vorliegen unterschiedlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 1

An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 1

An der bisherigen Bewertung der Folgekündigung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mit einem Bruttogehalt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.08.2013

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung des Zusatzurlaubs, der OP-Zulage und der richtigen Eingruppierung nach den …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 09.08.2013 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz angeblicher Verdienstausfallschäden sowie Schmerzensgeld wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen … · dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden … · Perinatalzentrum

Sozialrecht

ArbG Frankfurt (Oder) Urteil 07.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand, hilfsweise um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Werden in einem Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche mit geregelt, so sind hierfür im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS zitiert von 1

Nach der nunmehr von der Beschwerdekammer vertretenen Rechtsauffassung ist keine Zusammenrechnung der Werte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Werden in einem Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche mit geregelt, so sind hierfür nach der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 31.07.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Vertragsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von Vorhandensein von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.07.2013

Arzthaftung: Erforderlicher Umfang der Aufklärung des medizinischen Sachverhalts (hier: Frage, ob …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.07.2013 LS

Gegenstandswert einer Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.07.2013 LS

Der Wert einer Beschäftigungsklage bestimmt sich nach dem objektiven Interesse der klagenden Partei an der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013 LS

Erneuerbare Energien: Erlass einer einstweiligen Verfügung in Gestalt einer Leistungsverfügung zur Regelung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 24.07.2013

Streitwert hinsichtlich einer Auseinandersetzung über die Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.07.2013 zitiert von 3

Streitwert – Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 19.07.2013 LS

Fristlose Arbeitnehmerkündigung – Feststellungsinteresse des Arbeitgebers

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 15.07.2013

Bestimmung des Vergleichsmehrwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der dem Sinne nach die zusätzliche Berücksichtigung einerseits des rückständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 12.07.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Tariflohnerhöhungen nach dem seit dem 1. Juli 2011 gültigen Gehaltstarifvertrag …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 zitiert von 1

Geschäftsführeranstellungvertrag: Kündigung wegen von der GmbH bezahlter Nachhilfe und durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Bei einer Drittschuldnerklage aus verschleiertem Arbeitseinkommen nach § 850 h Abs. 2 ZPO hat zwar der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Bezügen nach § 68 HDG.

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich ist der Wert einer Klage auf Ausübung des Direktionsrechts - wie bei Klagen gegen Versetzungen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Servicekraft in die Gastronomie

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 01.07.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 28.06.2013 LS

Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer Unterstützungskasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 2008 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte zu einem Verdienst von monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 21.06.2013 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Unterrichtungspflicht Betriebsrat · Ausgliederung der Lokalredaktion einer Tageszeitung · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Streitwert – Zusammentreffen von fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 6

Gegenstandswertfestsetzung bei Eingliederungshilfe für Internatsunterbringung

Gegenstandswert · Eingliederungshilfe · RVG · GKG · Kinder- und Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 18.06.2013

Bestandsschutz und Weiterbeschäftigung bei ungerechtfertigter Kündigung

Arbeitsverhältnisfortbestand · ungerechtfertigte Kündigung · Abmahnungsentfernung · Entgeltansprüche · qualifiziertes Zeugnis

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 13.06.2013 zitiert von 2

Tarifvertragliche Kürzungsregelung – tarifliche Ausschlussfrist und Klagefrist

Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt das beklagte Klinikum wegen des Vorwurfs ärztlicher Behandlungsfehler und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 10.06.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 06.06.2013

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand, das durch Kündigung rechtswirksam aufgelöst worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.06.2013 LS

Gegenstandswert bei Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen