§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 40

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Begriff der Aufsichtsangelegenheit iS von § 29 Abs 2 Nr 2 SGG

drittschützende Wirkung aufsichtsrechtlicher Vorschriften · Klagebefugnis des Arbeitnehmers gegen Schließung einer … · Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 19.10.2011 LS

Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Bemessung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 19.10.2011 LS

Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Bemessung des …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.10.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang und Arbeitsunfähigkeit

Betriebsübergang · Arbeitsunfähigkeit · Kündigungsschutz · § 613a BGB · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.10.2011

Schadensersatzansprüche aus tödlichem Verkehrsunfall mit Unterhaltsrente

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Unterhaltsrente · Todesfolgeschäden · Versicherungshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 31

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen die beklagte Unterstützungskasse einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.10.2011 zitiert von 2

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010

Arbeitsrecht

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 07.10.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2005 und 01.04.2008

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 07.10.2011 LS

Antrag auf Aussetzung der Anordnung, Teile des Ruhegehalts einzubehalten

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 06.10.2011

Nach welcher Versorgungsordnung sich die Ruhegeldanwartschaften des Klägers bemessen

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.2011

Die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgen, wird …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Wertfestsetzung – Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung und Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Dauer eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

mangelhafte Vorschlagsliste

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger richtet sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen, dass ihm mit Teilanerkenntnis- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.09.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe eines Betriebsrentenanspruches des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.09.2011

Die Parteien stritten um eine ordentliche Kündigung vom 28.02.2011, um eine Befristung zum 31.03.2011 und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 21.09.2011

Außerordentliche Verdachtskündigung – Bewilligung fingierter Kredite und Auszahlung auf das eigene Konto

Kündigungsschutz bei Elternzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung, Rentenanpassung, § 16 Betr.AVG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 2

Einstufung eines Versicherungs- und Finanzmaklers in die für ihn zutreffende Gefahrtarifstelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.09.2011

Die Klägerin hat sich im Klageverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 1.3.2005 in Gestalt des …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.09.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung · Nachteilsausgleichanspruch als Insolvenzforderung

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 1

Betriebsratsmitglied – sachgrundlose Befristung

Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art 7 EGRL …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 01.09.2011

Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten

vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Hagen Urteil 31.08.2011

Rechtswirksamkeit einer Kündigung seitens der Beklagten zu 1), über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 30.08.2011

Streitwert – Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung

uneigentlicher Hilfsantrag

Arbeitsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien war erstinstanzlich ein Kündigungsschutzrechtsstreit anhängig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 26.08.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung: kick-back-Zahlungen

Arbeitsrecht

ArbG Halle 9. Kammer Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Träger der Grundsicherung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 5

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Familienrecht: nachehelicher Unterhalt der Ehefrau (Krankheits- und Aufstockungsunterhalt)

Familienrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 22.07.2011

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und eine hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.07.2011

Die vom Arbeitsgericht nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu treffende Ermessensentscheidung bei der Festsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 1

Sachgrundlose Befristung – Unionsrechtskonformität von § 14 Abs 2 TzBfG

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 2

Altersteilzeit im Öffentlichen Dienst

Bezug von Krankengeld bei Abschluss einer …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Ansprüche aus betrieblicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 08.07.2011

Ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31.12.2010 geendet hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht