§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 43

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Vorliegen eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2.) sowie über die Rechtswirksamkeit einer wegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.12.2010

Der am 09.01.1940 geborene Kläger war ab dem 01.12.1971 leitender Mitarbeiter und dann als Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Umwandlung der Beigeladenen zu 6 von der Rechtsform einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, über die wegen der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 33 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Abbedingen der sachgrundlosen Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Die Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale ergibt, dass für die Eingruppierung als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2010 zitiert von 60

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen … · tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Begründet ein Arbeitnehmer in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mehrere Arbeitsverhältnisse …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 18.11.2010

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitgeberin beendet worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 3716/10. Kammer Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten darum,über das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitsgeberin beendet …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten hinsichtlich der Folgen einer Mitralklappenoperation in Anspruch, die wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Essen Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütung von Reisezeit

Arbeitsrecht

ArbG Dessau-Roßlau 9. Kammer Beschluss 11.11.2010

Antrag auf Entfernung vier verschiedener Abmahnungen aus der Personalakte

Festsetzung des Gegenstandswerts · Addition der Einzelwerte

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 29.10.2010

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2010

Reduzierung von Kindesunterhalt ab dem 01.09.2008

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.10.2010

Die Klägerin ist eine Arbeitnehmerin, die Beklagte eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine Zulassungsentziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 19.10.2010

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 19.10.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Zulage in rechnerisch unstreitiger Höhe

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen vorzeitigen Verlassens des Arbeitsplatzes

außerordentliche Kündigung · wichtiger Grund · Arbeitszeitbetrug · TVöD · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Mitversicherungsvertrages

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2010

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung eines hilfsweise geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs im …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 10

Wertfestsetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß § 15 Nr 5 MTV Einzelhandel …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Erstellung fiktiver Pfandbons und Ansichnahme des …

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010

Berufungseinlegung bei Nebenintervention

Auslegung der Berufungsschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall

Entzug einer ordentlichen Unkündbarkeit durch Kündigung der … · echte belastende Rückwirkung

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 56

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L

Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur … · Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 22.09.2010 LS

Der Streitwert bemißt sich bei Streitigkeiten über die Versicherungspflicht, die bescheidmäßig nicht für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Zustimmungsersetzung

Betriebsrat · Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2010

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts, über die der Senat …

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

AG Ludwigslust Urteil 15.09.2010 LS

Scheidungsverbund: Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte für den …

Familienrecht

ArbG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 14.09.2010

Die Beklagte ist die ehemalige Arbeitgeberin des am 29.03.2009 verstorbenen Arbeitnehmers, dem sie zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen