§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 46

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD

Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter des Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2010

Das Amtsgericht hat den Streitwert zu niedrig angesetzt

Familienrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Es liegt keine Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG vor, wenn ein ausschließlicher …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg 1. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 55. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Keine Benachteiligung wegen sexueller Identität bei negativer Besetzungsentscheidung wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Auch wenn der Senat die vom Verwaltungsgericht angenommene Nichtanwendung der obergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stendal 3. Kammer Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 22.01.2010

Der am 16.11.1957 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein Kind hat, ist ausweislich des Dienstvertrages …

Arbeitsrecht

ArbG Kiel Urteil 21.01.2010

Der Kläger wehrt sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom 18.09.2009

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der am 8. Januar 1958 geborene, verheiratete Kläger war vom 1. April 1974 jedenfalls bis zum 30. September …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.01.2010

Der am 19. August 1967 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen zuletzt geschlossenen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Die Streitwertbestimmung richtet sich für alle Anträge nach § 3 ZPO

Zivilrecht

ArbG Siegen 1. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Rückkehrrecht aus Arbeitsverhältnis nach Beurlaubung und Auflösungsvertrag

Rückkehrrecht · Arbeitsvertrag · Auflösungsvertrag · Tarifvertrag · Beurlaubung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2010

Die Klägerin kann über den erstinstanzlich titulierten Unterhalt hinaus ( Rückstände für die Zeit von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 11.01.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 06.01.2010

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zur Beilegung der Entfristungsklage des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.12.2009

Die Kläger machen nach dem Verkehrsunfalltod des am 15. August 2005 bei einem Auffahrunfall auf der A 7 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Februar …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 17.12.2009

Anpassung der Betriebsrente nach Wechsel des Berechnungsmaßstabs

Betriebsrente · Anpassungsmaßstab · BetrAVG · Rente · Lohnentwicklung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten haben in der Hauptsache im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, mit der (sinngemäß) die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss …

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das mit Arbeitsvertrag vom 23.09./30.09.2008 begründete …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Klagantrag zu 1. auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat sich in einem Kündigungsschutzverfahren gegen eine Kündigung in einem seit 1983 bestehenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 26.11.2009

Zutreffende Gegenstandswertfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2009 LS

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in …

Verwaltungsrecht