§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 49

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger begehrt die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 4 der Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 17.03.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung sowie Weiterbeschäftigungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Streitwertfestsetzung bei Unterhaltsverzicht nach Ehescheidung

Unterhaltsverzicht · Streitwertfestsetzung · Vergleich · GKG § 42 · Ehescheidung

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vorzeitige Inanspruchnahme der Erweiterten Honorarverteilung durch den aus der vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise auch als fristgerechte …

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2009

Erhebung des Einwandes der fehlenden Leistungsfähigkeit

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 03.03.2009 zitiert von 23

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zwischen den Parteien in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.02.2009

Lohn und die Funktion des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 20.02.2009

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2009

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit den US-Stationierungsstreitkräften durch die Kündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

In der Hauptsache beim Sozialgericht (SG) Speyer, Az.:S 10 R 85/07, hat die Klägerin des dortigen Verfahrens …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

In welche Entgeltgruppe nach § 12 TV-Ärzte vom 30. Oktober 2006 der Kläger eingruppiert ist

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Eine Tariflohnerhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2009

Der Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, beansprucht einen Familienzuschlag der Stufe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Vereinbarung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die am ….2004 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 28.3.2008 …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.02.2009

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung des Mehrvergleichs durch das Arbeitsgericht in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin für ein Pflegekind i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Der am … 1961 in Lagos/Nigeria geborene Kläger ist verheiratet (- der Kläger macht geltend, dass er Vater …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 02.02.2009

Vorliegen eines Betriebsübergangs, die Wirksamkeit einer damit in Zusammenhang stehenden Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 02.02.2009 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin, einen Handwerksbetrieb mit ca. 40 Mitarbeitern …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien haben am 12.8.1999 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Herne Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.01.2009

Der Kläger machte in erster Instanz den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages geltend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2009

Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2009 zitiert von 13

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2009 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 13.01.2009 zitiert von 1

Ob der beklagte als Träger der ....... für Abgeltungszahlungen von sog. Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe) …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 LS

Nach §§ 1, 2 AVR-K B.I. ist für die Eingruppierung nicht die überwiegende, sondern die für den Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.01.2009 zitiert von 2

Völlig zu Recht ist das Arbeitsgericht bei der Streitwertfestsetzung von einem Monatsverdienst von 3.718,75 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung mit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.12.2008

Zwischen dem am … 1961 geborenen Kläger und der Beklagten bestand seit dem 08.10.1979 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung für Behandlungsfehler bei der Operation

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 4. Kammer Urteil 23.12.2008

Die Parteien streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts für die Beklagte, der derzeit …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.12.2008

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Tatkündigung sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 3. Kammer Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten und um die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.12.2008

Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung

Arbeitsrecht

LSG Saarland Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme um die Anordnung der Notwendigkeit der Hinzuziehung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme noch um den Streitwert

Sozialrecht Abgeändert