§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.02.2007 LS

Widerlegung der Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.02.2007 LS

Wegstreckenentschädigung bei der genehmigten Nutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstfahrten nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.02.2007

Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 21

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 31.01.2007 zitiert von 3

Anpassungsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der Betriebsrente des Klägers für die Jahre 2002 sowie 2005

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 30.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 30.01.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung zwischen den …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 29.01.2007

Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung des …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 25.01.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Halbsatz 2, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2007 LS

Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 19.01.2007

Höhe der der Klägerin zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.01.2007

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführer beläuft sich auf insgesamt 11.040,00 EUR

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen 3.Kammer Urteil 17.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beabsichtigte, den Einsatz von 55 Leiharbeitnehmern im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2007 LS

Der Streitwert eines Antrages auf Feststellung des Fortbestandes einer BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung …

Zivilrecht

ArbG Arnsberg 1. Kammer Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die 1966 geborene Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.7.1997 mit Ergänzungen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006 zitiert von 10

Die Beschwerde – nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Sachverhalt s. Ende der Entscheidungsgründe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006

Der am ... 1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 3

Höhe des dem Kläger während seiner Altersteilzeitbeschäftigung zu gewährenden Zuschlages zu seiner Besoldung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2006 zitiert von 3

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2006

Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist vielmehr nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 14.12.2006

Der Kläger ist seit dem 01.10.1991 als Leiter der Betriebstechnik bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Offenbach am Main 2. Fachkammer Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 3

Einzelfallentscheidung über einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage aus Regelungen des sog. Dritten Weges.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 13.12.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2006

Nach näherer Maßgabe des Schreibens des Regierungsamtmannes F. (von der StOV A-Stadt) vom 23.09.2003 (Bl. 83 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2006

Der seit dem 11.08.1995 bei der Beklagten als Heizungsinstallateur beschäftigte Kläger wehrt sich mit seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.12.2006

Der Kläger hat seine Klage vom 08.08.2006 mit einem Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.11.2006 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis gemäß § 78 a BetrVG zustande gekommen ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.11.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2006

Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. § 52 Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 28.11.2006

Der Betriebsrat hat im Ausgangsverfahren die Aufhebung der Einstellung von sieben polnischen Arbeitnehmern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2006

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die (zum 15.12.2005) vereinbarte Befristung, die die Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen