§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 9

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2022

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe im Rahmen der Witwenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 09.11.2022 zitiert von 1

18Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 42 % und die Klägerin zu 58 %

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsratsanhörung

fristlose Kündigung · Schwerbehindertenvertreterin · Verletzung des Datenschutzes

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Täuschung über Impfnachweis

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger seit dem 01.01.2017 als Head of Business Architecture bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Würzburg Endurteil 27.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, Annahmeverzugslohn und die Höhe einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Gegenstandswert – Absicherung eines Pensionsanspruchs

Verpfändung eines Anspruchs aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG München Endurteil 26.10.2022 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung durch den Eintritt einer auflösenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.10.2022 zitiert von 24

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 26.10.2022

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Abschluss eines Änderungsvertrages nach Inkrafttreten der … · Anforderungen an einen Neuvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, und über daraus folgende Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin war von der Beklagten zum 15.07.2021 als Managerin von Baumaßnahmen eingestellt worden

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Da die Beklagte ihre Berufung mit Schreiben vom 8. August 2022 zurückgenommen hat, ist ihr Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Urteil 06.10.2022

Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin, um …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 06.10.2022

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und einer hilfsweise erklärten ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung, die Entfernung …

Arbeitsrecht

ArbG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Entgelttransparenzgesetz – Auskunftsanspruch

Durchschnittsentgelt der Vergleichsgruppe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung aufgelöst worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Entgeltstufe der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Würzburg Endurteil 19.09.2022 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 16.09.2022 LS

Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.09.2022 LS

Festsetzung des Gebührenwertes

Zeugnis ohne inhaltliche Regelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin, Beamtin im Dienst des Beklagten, begehrt die rückwirkende Zahlung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 12.09.2022

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den AVR Caritas

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2022 zitiert von 6

Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2022 zitiert von 1

- 1. Oktober 2012 - 31. Januar 2013: Immobilienmakler in W

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher Äußerungen

Durchschlagen von früherem Verhalten auf später begründetes … · Kündigungserklärungsfrist · Vorratsanhörung · Arbeitnehmervertretung

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 31.08.2022

Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um die Wirksamkeit zweier Kündigungen zum 31.07. bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung ein vorgezogenes …

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den Abschluss eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 2

Streitwert mehrere Abmahnungen

Deckelung auf Quartalsverdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 17.08.2022

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin stand vor ihrer antragsgemäßen Versetzung in den Ruhestand zum 01.08.2018 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.08.2022 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch streitiges Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.08.2022

Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Streitwert bei mehreren Kündigungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Neumünster 1. Kammer Urteil 04.08.2022 LS

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Bestimmung, die den Beschäftigten mit einem tariflichen Abfindungsanspruch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 7. Kammer Urteil 03.08.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen in der Metallindustrie mit Hauptsitz in Hildesheim

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung während einer begonnenen …

Arbeitsrecht

ArbG Bamberg Endurteil 27.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 14.02.2022 sowie der ordentlichen Kündigung vom 04.04.2022 …

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

ArbG Bamberg Endurteil 27.07.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 17.02.2022 sowie hilfsweise über die Wirksamkeit der …

Arbeitsrecht

ArbG Bamberg Endurteil 27.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.02.2022

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Streitwerthöhe – Antragsauslegung

Verstoßes gegen § 308 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier

Ausbildungszeiten und Mehrarbeit in Teilzeit · Rechtsschutz gegen Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben