Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 43 GKG – Seite 7
Gerichtskostengesetz
1.940 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.940 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Behandlung einer Aszites bei bekannter Leberzirrhose · keine Behandlung der unheilbaren Leberzirrhose · Aszites als Hauptdiagnose
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachverständigenauswahl bei einer Wirbelsäulen-Operation · sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei … · Umfang der Aufklärungspflicht bei einer relativen Indikation
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mobile Friseurin
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Streitwert · Feststellungsantrag · Nichtleistungspflicht · Herausgabeanspruch · ZPO § 9
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von … · Unerheblichkeit des Grundes der ersten Korrektur/Ergänzung · Ausschluss einer zweiten Korrektur/Ergänzung auch bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Erinnerung verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beschwerde, der das Begehren der Antragstellerin zugrunde liegt, die Fortführung eines von der …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme bei vormaliger Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung · schwer chronifizierte) psychiatrische Erkrankung · Erforderlichkeit des Einsatzes besonderer Mittel des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Ausschluss der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung · abgrenzbare und nennenswerte Gruppe · Facility Service und Facility Management
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Antrag verworfen