Urteile zu § 45 GKG – Seite 14

Gerichtskostengesetz

3.562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.562 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 25.10.2023

Die im Handelsregister des AG F (HRA 0000) eingetragene I GmbH & Co

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Restwerklohn für die Herstellung von Betonflächen im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 2

Beschwerde gegen Prozessurteil

berechtigtes Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.10.2023 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks …

Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen … · Übergang der Sicherungsgrundschuld auf den Eigentümer nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger schlossen als Käufer mit der beklagten Bauträgerin als Verkäuferin am 23. Februar 2017 einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Auflassung in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 12.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG München Beschluss 12.10.2023

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigung und Vergleichsregelung

Gegenstandswert · Kündigungsschutz · Vergleichsvereinbarung · Anwaltshonorar · RVG

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Tarifgruppeneingruppierungsstreit

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit · Tarifvertrag · Betriebsrat · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS

Auslegung von Klauseln in einem Bauvertrag über die Ausführungszeit und über den Verzugszins

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 06.10.2023

Unterbindung provisorischer Zufahrt zu landwirtschaftlichem Grundstück

Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2023 LS

Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Die Parteien streiten um die Rückauflassung zweier vom Kläger an die Beklagte und deren geschiedenen Ehemann …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bayreuth Endurteil 28.09.2023 zitiert von 1

Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Private Krankenversicherung · Treuhänderzustimmung · Verjährun · AVB

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Auslegung – Klageanträge

Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OLG München Urteil 26.09.2023

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen kollusiver Insolvenzanträge

unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 25.09.2023 LS

Zulässigkeit der Kundenbewertung eines Fitnessstudios

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023 zitiert von 8

Unzulässige Abschlagserhöhung und Netzabmeldung ohne Zustimmung

Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle mit Abstandsregelung

Wettvermittlung · Abstandsgebot · Glücksspielrecht · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS

Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Kassel 423. Zivilabteilung Urteil 12.09.2023

Die Klägerin begehrte restliche Versicherungsleistungen aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS

Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren

Weiterbeschäftigung als unechter Hilfsantrag

Arbeitsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 1

Gesamtstreitwert für inhaltlich identische Wort- und Bildberichterstattungen

Parallele Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

FG Hessen 11. Einzelrichter Beschluss 01.09.2023

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Kostenrechnungen in …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 4

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …

Arbeitsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 31.08.2023 LS

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren

„Digitale Mautvignetten“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Prozessvergleich im Baurecht

Streitwert · Prozessvergleich · GKG · RVG · Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.08.2023 LS

Die Einlegung einer unselbständigen Anschlussberufung begründet eine Kostenschuld im Sinne von § 22 Abs. 1 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

weitere Beschwerde · Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt · Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs · allgemeine Krankenhausleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 23.08.2023 LS

Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.08.2023 LS

Zwischen der Forderung eines Leasingnehmers auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten nach einem Widerruf des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Der Hauptantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme von Schulanfängerin in nicht zuständige Grundschule

Schulzuständigkeit · Einschulungsbereich · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 17.08.2023

Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung bei Mandatierung nach Schadenersatzvorwürfen

Rechtsanwaltsvergütung · Mandatsrahmenvertrag · Schadenersatzansprüche · Gesellschafterstreit · Mandatierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Äußerungen zu Migration und Integration in Rathaussitzung

Redefreiheit · Amtsmissbrauch · öffentliche Äußerung · Verwaltungsverfahren · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei

Art. 33 Abs. 2 GG · Eignungskriterien · einzelne Anordnung · Verwaltungsverfahren · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 2

Entsprechende Anwendung des § 308 Abs 1 ZPO im Verfahren nach § 33 RVG

Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach … · Teilabhilfe zugunsten der Staatskasse im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert