§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.562 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren als Kommanditisten sowie die Beklagte zu 5) als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein integriertes Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in S.. Sie beliefert bundesweit rund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 27.02.2023

Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Erfurt 3. Kammer Urteil 24.02.2023

Stornoreserve – unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 23.02.2023

Reisepreisanspruch bei Rücktritt wegen kurzfristig angekündigter Corona-Maßnahmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2023 LS

Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft

Eintragung selbständiger Fischereirechte in ein Wasserbuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich wegen durchgeführter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2020 im eigenen Namen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 2

Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Streitig ist die Wertfestsetzung für das arbeitsgerichtliche Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Starnberg Endurteil 10.02.2023

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 09.02.2023 LS

Streitwert für Abfindungszahlung

vorgerichtlicher Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Abrechnung von Verbrauchskosten für Nachbargrundstücke, die an gemeinsame Versorgungsleistungen angeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 31.01.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für bereits installierten Solarthermiekollektor nach Weisung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 123 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

§ 48 Abs 3 GKG im Anwendungsbereich des RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 32

Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 25.01.2023

OVG NRW – 8 D 99/13.AK

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1987 auf dem Grundstück „H.-straße 00“ in 00000 N.-Q. (Gemarkung Q., Flur …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 23.01.2023

Kostenfestsetzung bei Direktvergabe von Personenbeförderungsleistungen

Vergaberecht · Verfahrensgebühr · Direktvergabe · Auftragswertschätzung · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Flussbühne im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begeht von der Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 13.01.2023 LS

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Mietminderung wegen Baulärms vom Nachbargrundstück

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 13.01.2023

Die Beklagte zu 1) ist ein metallverarbeitendes Unternehmen und tätigte unter der Adresse B.straße yy, xxxxx …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 sowie - sinngemäß - auch Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2023 zitiert von 16

Das Kammergericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, mit dem ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes

Weiterbeschäftigung · unechter Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG München II Endurteil 05.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.01.2023

Sie sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Beschluss 04.01.2023

Anwendbarkeit der Berliner Mietenbegrenzungs-Verordnung

Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Mieterhöhung wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Designs für Schalungsbretter

Schalungsbretter

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.12.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert