§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.562 Entscheidungen) – Seite 23

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger, welcher die I in O in Form eines Franchise System betrieb, und die Beklagte schlossen am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Tenor nebst Anlage näher bezeichneten Flächen, bei denen es sich im …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten in zweiter Instanz bezogen auf den Nachlass der am 6.2.2018 verstorbenen K. H. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021 zitiert von 2

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 5

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 zitiert von 21

Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht – als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin – Ansprüche auf …

Zivilrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2021

Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kundenablehnung wegen fehlender Bonität

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ein 2-Achs-NC-Kopf ist eine Schwenkspindel im Sinne der Dual-Use-Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Nachweis des Bestehens einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Stufenzuordnung der Klägerin bei ihrer Einstellung im Hinblick auf das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach …

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger erwarb am 24. Juni 2014 bei einem Bochumer Autohaus einen Pkw der Marke Renault zum Preis von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.12.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen 3. Kammer Schlussurteil 08.12.2021

Der Kläger streitet noch mit dem Beklagten zu 1. über die Rechtswirksamkeit einer von der A GmbH & Co

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat weder mit ihrem Hauptantrag (dazu I.) noch mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 06.12.2021

Hochschulzulassung, Humanmedizin, Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2021

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw (a…)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vorgeblich fehlerhafter anwaltlicher Beratung in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die klägerische Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer Hilfswiderklage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Wertfestsetzung bei einem veranlassungslos geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die frühere Klägerin Z. (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) unter dem 22.03.2007 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 9

Verfassungsschutzbericht Berlin 2020

extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 2

Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 1

Berechnung des Gegenstandswerts

mehrere Kündigungen zum selben Zeitpunkt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Zuwendung an Erstzuwendungsempfänger zur Förderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Soest Zivilrichter Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung rückständiger Steuerberatervergütung

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Das Urteil vom 04.12.2020 (Bl. 312 ff. LGA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht