§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.563 Entscheidungen) – Seite 28

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 6

Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote

Nachteilsausgleich aufgrund Corona-Krise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2021

Der Kläger begehrt eine Genehmigung zum Befahren seines Grundstücks, hilfsweise die Feststellung, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Genehmigung zum Befahren des Grundstücks

Bebauungstiefe

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Teilurteil 22.01.2021 zitiert von 7

Die Klägerin als Übertragungsnetzbetreiberin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.01.2021

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs zweier im Wege des Fernabsatzes geschlossener Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …

einseitige Erledigungserklärung

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.01.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Ehrschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 02.07.2013 (Anl. K 1, Anlagenheft I) mit Leistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.01.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 3

Der Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 3 EGBGB tritt ein, wenn die Bank als …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen Rechtsmittelführer

Streitwert: Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche betreffend die Lieferung von Basaltlavamaterial für die Erneuerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 23.12.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung von Äußerungen, der Beklagte zu 1. begehrt widerklagend …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Verhältnis zur Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Forderung einer Versicherung an Eides statt über den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

Leistungen der Wohngebäudeversicherung bei Neu-/Wiederherstellung eines vermieteten Gebäudes infolge eines …

Zivilrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 17.12.2020

Streitig ist Krankenhausvergütung in Höhe von 26.802,01 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger waren Aktionäre der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, welches u.a. mit einem etwa 152 Jahre alten in Hanglage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.12.2020 LS

Zeitweilig höchstens ca. 5 cm bis 10 cm über die Grundstücksgrenze ragende Zweige von Hibiskus-Pflanzen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und Rechnungslegung wegen Urheberrechtsverletzung an …

Hey, Pippi Langstrumpf

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2020

Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 2 der …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Auszahlung eines zwischen den Parteien vereinbarten Lohnabzugs in den Jahren 2017 bis 2019 auf der Basis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 03.12.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Teilurteil 02.12.2020 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Teilurteils sind eine Feststellungsklage, hier ein Hauptantrag und zwei …

Arbeitsrecht

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS

Gegenstandswert – Vergleichsmehrwert

Nichtberücksichtigung von zur Aufrechnung gestellter …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Dienstleister im Gleisbausektor tätig ist

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind mietvertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten in der Berufung um einen Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 25.11.2020 LS

Schadensersatzansprüche in Folge eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität

Bestandsstreitigkeit · Annahmeverzugsvergütung · Klagehäufung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen