Urteile zu § 45 GKG – Seite 40

Gerichtskostengesetz

3.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.563 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Urteil

Unbegründetheit eines "insbesondere"-Unterlassungsantrags · markenmäßige Benutzung von Typen-, Artikel-, Modell … · Ermittlung der Bekanntheit und der Verkehrsdurchsetzung … · gesonderte Eintragung eines grafischen Markenbestandteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert