§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.563 Entscheidungen) – Seite 44

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 21.12.2016

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, auf Übereignung einer Eigentumswohnung an die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Die Kläger, Eheleute, nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 13.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin hat als Netzbetreiberin den Beklagten auf Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Schreiben, in dem die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde den Anbieter einer App informatorisch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 06.12.2016 zitiert von 20

Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme in Berufung

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Prozessstandschaft aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 12

Der Gegenstandswert für kumulative Anträge im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 u. 3 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Der durch das Bundesverwaltungsgericht geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Der Kläger, der als Einzelkaufmann eine Apotheke betreibt, verlangt von den Beklagten als (Schluss-)Erbinnen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Konzeption, Produktion und Installation von Blockheizkraftwerken

Zivilrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Brandamtsrat – BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei Eingabe des Namens in die …

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Zur Frage des Schadenersatzanspruchs innerhalb der Leistungskette zwischen Besteller, Hauptunternehmer und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016

Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016

Seetransport: Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim …

Haftungsverteilung zwischen Verfrachter und Befrachter · Drittschadensliquidation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2016

Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts und des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 9

Aufnahme in eine bestimmte Schule eines weiterführenden Bildungsgangs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 26.09.2016

Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das im Bereich der Automobilzulieferindustrie tätig …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen verdeckter Äußerungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Zulassung zum Doppelstudium

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 4

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2015/2016, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 22

Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und …

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 02.09.2016 LS zitiert von 3

Streitwert – Kündigung

Auflösungsvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2016 LS

Kaufvertragsschluss im Internet

Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Architektenvertrag: Auslegung einer Kündigung aus wichtigem Grund

Leistungssoll bei einem Auftrag zur Planung der … · Übertragung der urheberrechtlichen Befugnisse an einem Plan

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 25.08.2016

Bezogen auf die Besetzung der Stelle als Seniorreferent Personalmanagement, Standort C. /N. (T 8), hat der …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Ersatz von Abbruchkosten entsteht jedenfalls dem Grunde nach bereits mit dem Brandereignis …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2016 zitiert von 3

Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 05.01.2012 (Anlage K1) erwarb der Kläger von der Beklagten zu 1. ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 18.08.2016

Geschäftsführerhaftung: Pflichtverletzung eines (Mit-)Geschäftsführers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 16.08.2016 LS zitiert von 2

Wird ein Weiterbeschäftigungsanspruch neben der Kündigungsschutzklage nicht im Wege eines uneigentlichen oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.08.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 1.316,22 EUR durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2016 zitiert von 3

Mit der fristgerecht eingelegten Beschwerde wenden sich die Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert