Urteile zu § 45 GKG – Seite 49

Gerichtskostengesetz

3.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.563 Entscheidungen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 07.07.2015 LS

Streitwertfestsetzung bei Hilfsaufrechnung

Voraussetzungen der hilfsweisen Geltendmachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2015 zitiert von 5

Die klagende Partnerschaft nimmt ihre ehemalige Mandantin, die Beklagte, in der Hauptsache auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.07.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2015

Die Prozessparteien streiten - in zweiter Instanz im Rahmen beiderseits selbstständiger Berufungen - über die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.06.2015

Die in der Gegenvorstellung vom 20. Mai 2015 vorgebrachten Gründe geben keine Veranlassung, die nach § 45 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.06.2015 LS zitiert von 2

Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren

Steuerrecht

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen infolge eines von ihnen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung

Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss · außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 3

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die Vergabestelle, handelnd für das Bundesverteidigungsministerium, schrieb durch Bekanntmachung im Amtsblatt …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 6

Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns

Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin ist zwar bezogen auf den Hauptantrag unbegründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 10.06.2015 LS

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Anforderungen an Anschlussbeschwerden

inhaltliche und formelle Anforderungen an eine … · Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner beiden im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2015 LS zitiert von 5

Urheberschutz für Bedienungsanleitung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick auf abschmelzende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2015

Die Klägerin nimmt - soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung - den beklagten Insolvenzverwalter der B. B. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 3

Bauvertrag: Mehrvergütungs- und/oder Schadensersatzanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 LS

Streitwertbemessung: Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter auf Mitwirkung bei der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 15.05.2015 zitiert von 2

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist jetzt noch der erstinstanzlich abgelehnte Antrag der Klägerin, ihr …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für von ihr geleistete Arbeiten an der I1 Realschule …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.04.2015 LS

Pferdeeinstellvertrag: Wirksamkeitskontrolle für eine formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin ist Nachunternehmerin der C. Construction GmbH, die im Auftrag der Beklagten den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus Estrich- und Bodenarbeiten im Wohnhaus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus diversen zwischen ihnen bestehenden Webwartungsverträgen und …

Miet- und Kaufrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherirreführung durch Bezeichnung eines Unternehmens als "Weinkellerei"

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliches Honorar im Zusammenhang mit der Aufstellung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 zitiert von 9

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall

Berufung des Verwenders auf die Schutzwirkung der … · Eindeutigkeit der Belehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015 zitiert von 6

Streitwertbemessung: Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf

Zivilrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015

Vergütungsanspruch wegen Installation einer Photovoltaikanlage

Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als … · Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Bauvertrag: Anzeigepflicht von Mehraufwendungen bei vereinbarter Abrechnung nach Aufmaß

Darlegungslast bei Behauptung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen