§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.563 Entscheidungen) – Seite 56

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Anlageberatungsverträgen im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 12.04.2013 LS

§ 6 HOAI a.F. ist nicht schon deshalb anwendbar, weil ein Auftragnehmer seine Leistung nach Zeitaufwand in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 34.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine nordrhein-westfälische Kommune mit ca. 67.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Die Beklagte war als Generalunternehmerin an dem Bauvorhaben Ustraße 45-47 in E tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 21. Zivilkammer Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 1

Versicherungsvertreter: Unwirksamer formularmäßiger Ausschluss des Schicksalteilungsgrundsatzes für vom …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2013

Die Klägerin begehrte von der Beklagten vor dem Verwaltungsgericht nach vorheriger Fristsetzung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 20

Der Senat geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 6

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall vom 11.08.2004 in I Schadensersatz, weiteres Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständigen Erbbauzinses in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.03.2013

Die Klägerin hat in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 09.08.2008 ihrer …

Familienrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 11.03.2013

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturregelung mit Farbwahlklausel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 28.02.2013

Übermittlung von Negativdaten an die Schufa

Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen aus … · vorbehaltslose Scheckeinlösung als Annahme eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Erledigungsfeststellungantrag

Baueinstellungsverfügung einer … · Prüfungsumfang einer Satzung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 21.02.2013 LS

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 2

Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes

Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwert – mehrere Kündigungen

Zusammentreffen von außerordentlicher und hilfsweise … · Zwischenzeugnis und Endzeugnis für den Fall des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2013 zitiert von 6

Der (Haupt-)Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (11 A 36/13) gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall

Schädelkontusion und HWS-Distorsionsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.01.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Institutszwangsverwalterin in dem Zwangsverwaltungsverfahren gegen Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Anschlussberufung bei Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelt im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrages für von ihr vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei objektiver Häufung mehrerer Kündigungsschutzanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Die in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Bechränkung der Erstattungsfähigkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1. (als planenden und bauleitenden/-überwachenden Architekten) sowie …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Stadtlohn geschäftsansässigen D GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 31

Personenbedingte Kündigung – Alkoholsucht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1998 Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Entwicklungsgesellschaft T… mbH …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Grundstückkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Bauvertrag über die tiefbauliche Erschließung eines Wohngebietes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 2

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer von ihm gezeichneten Beteiligung an der M GmbH und …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Wohnungskaufvertrag: Schaden im Zusammenhang mit erhöhten Baukosten aufgrund verspäteter Zahlung des Käufers

Präklusionswirkung aufgrund der Rechtskraft der Abweisung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 30.11.2012

Schadenersatzklage: Beteiligung eines englischen Brokerunternehmens an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …

Gehilfenvorsatz

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2012

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert