§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.563 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.07.2011

Die Parteien streiten im Kern um die Rückzahlung von Teilen der Vergütung, welche die Beklagte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 30.06.2011

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückübertragung von Grundstücken

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A(Klagegebrauchsmuster), das unter Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 28.06.2011

Zahlung einer Entschädigung sowie von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Benachteiligung aufgrund …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.06.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer u.a. der Flurstücke 8… und 1… Flur 7… der Gemarkung B…

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.06.2011

Aufhebung einer Veränderungssperre erfordert Satzung

Unstimmigkeit der Veränderungssperre bei Divergenz zwischen … · Folgen der Verletzung der Bekanntmachungsverordnung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 1

Streitwert: Streitwerterhöhung durch Anlagezinsen

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Wirkungen des Eintritts der Rechtskraft eines den Bebauungsplan aufhebenden Normenkontrollurteils

identischer Prüfungsmaßstab bei fehlendem Nachbarschutz in … · kein Rücksichtnahmegebot bei Beachtung spezieller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.06.2011

Die zulässigen, insbesondere innerhalb der Frist des § 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO erhobenen Anhörungsrügen der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 15.06.2011

Zwischen den Beteiligten sind wechselseitig geltend gemachte Erstattungsansprüche aufgrund von Leistungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2011

Rückzahlung von Mietzahlungen unter Vorbehalt

Mietrecht · Leistung unter Vorbehalt · Rechtsgrundlosigkeit · Beweislast · Indexmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Priorität bei mehreren Registrierungen durch die DENIC bezüglich derselben Domain

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Die Klägerin ist ausschließliche und allein verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des Patents DE A …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2011 zitiert von 3

Der Hauptantrag begegnet bereits erheblichen Zweifeln in Bezug auf seine Statthaftigkeit nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2011 zitiert von 9

Der Kläger hat die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 3. März 2008 begehrt, mit welchem dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb des Betreibers eines Eigenlaborzentrums

Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Zwischenverkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Kostenübernahme stationärer Krankenhausbehandlungen bei ohne Krankenversicherung

Sozialhilfe · Krankenversicherungspflicht · Kostenübernahme · Erwerbsminderung · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Die Klägerin hat den Beklagten nach Ausspruch außerordentlicher und ordentlicher Kündigungen eines bis Ende …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2011 zitiert von 3

Die 1954 geborene und begrenzt dienstfähige Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Bruttodienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und Antrag nach § 255 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Herausgabe einer Golfanlage in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 1

Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 17. September 1996 (in Kopie als Anlage 2 zur Klageschrift vorgelegt) beauftragte die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte beliefert in Haan/Rheinland Letztverbraucher mit leitungsgebundenem Erdgas und führt in ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.04.2011

Die das vorliegende Verfahren als Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) aktiv betreibende …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Der Kläger hatte mit der am 25.06.2007 beim Arbeitsgericht Oberhausen eingereichten Klage folgende Anträge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Wertfestsetzung – Bewertung eines Hilfsantrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Ein Hilfsantrag ist zur Berechnung der anwaltlichen Vergütung nur zu bewerten, wenn über ihn entschieden oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Wertfestsetzung – Rechtsstreit unter Betriebsratsmitgliedern um die Amtsinhaberschaft des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

) Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Versagung einer Zulassung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Versagung einer Zulassung

Fortbestehen der Ermächtigung mit dem Ziel der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung im Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Der Eilantrag vom 14.02.2011 hat sowohl hinsichtlich seines Haupt- als auch seiner Hilfsanträge keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Die Antragstellerin ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung in T zugelassene Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Eine Gefälligkeit setzt ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus.2.

Zivilrecht Abgeändert