§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.563 Entscheidungen) – Seite 63

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 1.230,25 € nebst Zinsansprüchen mit Zustimmung der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010 zitiert von 2

Der zulässige Antrag, gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtverlängerung der Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Unna Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen als Erben der am 05.12.2008 verstorbenen früheren Klägerin – der Mutter der Kläger und des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 09.11.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Betriebskosten für eine Wohnung, die …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Beschluss 05.11.2010 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten erstinstanzlich über die Freistellung von drei …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Freistellung und Kostenübernahme für Betriebsrats Schulungsveranstaltungen

Betriebsverfassungsrecht · § 37 Abs. 6 BetrVG · Gegenstandswert · Verfahrenskosten · Schulungsbedarf

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 19.10.2010

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, die … ist, begehrt von der Beklagten, einer …, die Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 15.10.2010 LS

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg Beschluss 07.10.2010

Abänderung des Streitwerts von Amts wegen nach Abänderung des landgerichtlichen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung eines hilfsweise geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs im …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Obwohl im erstinstanzlichen Verfahren ein Einzelrichter gemäß § 6 VwGO entschieden hat, beschließt der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 3

Wert des Beschwerdegegenstandes

Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur … · schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren auf der Grundlage von §§ 1004, 906 BGB die Vornahme bzw. Finanzierung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt mit vorliegender Klage im Urkundenprozess von dem Beklagten Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Abteilung 94 des Amtsgerichts Urteil 22.09.2010

Die Klägerin vermietet unter anderem Messtechnik zur Erfassung von Wärmemengen in Wohn- und Gewerberäumen

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2010

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 31. Einzelrichter Urteil 15.09.2010

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 13.09.2010

Für die mit dem Hauptantrag begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.09.2010

Wettbewerbsverstoß eines Optikers

Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei … · Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 03.09.2010

Höhe des Streitwerts des Verfahrens und des dieses Verfahren abschließenden Vergleichs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 25.08.2010

Die Klägerin ist eine erfahrene Anlegerin und längere Zeit Kundin der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.08.2010

Beendetes Wohnraummietverhältnis: Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Abwehr unberechtigter Forderungen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Zutreffende Festsetzung des Streitwerts in einem ohne Eintritt in die mündliche Verhandlung beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Werden mit einer Klage ein Haupt- und ein oder mehrere Hilfsanträge gestellt, so ist die als Kostenvorschuss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 30

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 7

Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt am Standort X. ein Werk zur Herstellung von Membranen für die Anwendung in der Medizin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2010

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.07.2010

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Ersatzleistungen nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 8

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antrag des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines gekündigten Werkvertrags über einen Brunnenbau die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilkammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Urkundsprozess wegen Zahlung einer ausstehenden Einmaleinlage sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 5

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzverfahren mit Vergleich

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Kündigungsschutz · Vergleichsmehrwert · GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 124 Urteil 29.06.2010

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten zwei Hin- und Rückflüge von München nach Paris

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Zur Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010

Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des Spezialeinsatzkommandos

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des (inzwischen durch Zeitablauf erloschenen) Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach Zwangsversteigerung

hier abgelehnt bei Bauschuttablagerungen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 12

Nutzungsuntersagung eines Bordells

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 7

Lärmbeeinträchtigung durch Altglassammelbehälter

Verwaltungsrecht Abgeändert