§ 45 GKG – Rechtsprechung (3.563 Entscheidungen) – Seite 66

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.05.2009

Die Klägerin unterhält eine internetbasierte Vertriebsplattform für Finanzdienstleistungsprodukte und …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, fristgerechter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.05.2009

Mit ihrer am 09.07.2007 vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.05.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.05.2009 LS

Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

In-)Transparenz einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2009 zitiert von 6

Mit Beschlüssen vom 30.04.2008 und vom 03.07.2008 hat das Landgericht den Streitwert hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Schadensersatzansprüche aus abgetretenen Beteiligungsrechten an GmbH & Co. KG

Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Zinsen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Kläger machen eine Forderung aus einem mit den Beklagten geschlossenen Anwaltsdienstvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Leistungen aus einer bei der Beklagten bestehenden Unfallversicherung, der …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier

Beschreibung des Handelsgegenstandes eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch aus Unfallversicherung bei Invalidität

Invaliditätsgrad · Versicherungsleistung · Gliedertaxe · Progression · Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.02.2009

Der Kläger verlangte mit seiner Klage von der Beklagten weitere 88.613,40 EUR Invaliditätsleistung nach einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die aus seinerzeit drei Gesellschaftern bestehende Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien haben am 12.8.1999 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.01.2009

Der Kläger machte in erster Instanz den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages geltend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.01.2009

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Eine Abberufung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2008

Der Kläger war seit dem 11. November 1999 Geschäftsführer der L GmbH in E2

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der N. M. GmbH die Beklagte als deren Alleingesellschafterin auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2008 LS

Der Verkäufer muss aufgrund eines zustande gekommenen Beratungsvertrages bei einem Beitritt zum Mietpool …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2008

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W mbH (im Folgenden W GmbH), die später …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2008

Dem Kläger steht gemäß § 1378 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ausgleich des in der Ehe …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2008

Der Hauptantrag umfasst bei Zugrundelegung der wörtlichen Antragstellung nur die Stelle mit der Kennziffer …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Bei dem Kläger handelt es sich um einen in N ansässigen Verein, der sich der „Wahrung, Beförderung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2008

Streitwertfestsetzung bei Werklohn- und Bauhandwerkersicherungshypothek

Streitwertfestsetzung · Werklohn · Bauhandwerkersicherungshypothek · Versäumnisurteil · Prozesskostenrecht

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Mit seiner Klage beansprucht der Kläger von dem Beklagten restlichen Kaufpreis für an diesen veräußertes …

Miet- und Kaufrecht