§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.026 Entscheidungen) – Seite 104

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.10.2012

Die Parteien streiten im Kern darum, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beklagte als Gebäudeversichererin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verkehrsflugzeugführer mit finnischer Staatsangehörigkeit, nimmt die Beklagte, die in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm als angemessene …

notwendige sofortige Sicherung bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 04.10.2012 LS

Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Bekämpfung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der Kläger, ein Verband, dessen Prozessführungsbefugnis sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt, beanstandet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 zitiert von 3

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der Öffentlichkeit stehende Person in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 18.09.2012 LS

1,3 Gebühr Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Installation eines Kachelofens

Vorausgehende Prüfungspflichten des Ofenbauers · Prüfung durch Abbrennen von Zeitungspapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.09.2012

Der Kläger zu 2) und Beklagte zu 4), der Förderverein … e.V. mit Sitz in P…, ist bei dem Amtsgericht …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.09.2012

Architektenhonoraranspruch: Verjährung bei falsch berechneter Forderungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 06.09.2012

Wertfestsetzung – Unterlassung von Behauptungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die im Namen des Antragsgegners eingelegte Streitwertbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2012

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Haftung des Vermieters bei Nichtabschluss der vereinbarten Versicherung der Mietsache in einem vom Mieter …

Beweislast für grob fahrlässige Schadensherbeiführung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob der Kläger - handelnd als Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 1

Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten einer Lehrerin

Klageänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 23.08.2012 LS

Krankenhaustagegeldversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen fehlender schriftlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 23.08.2012 zitiert von 1

Elektrizitätsversorgung: Erstreckung der Pflicht des Eigentümers eines Hofgrundstücks zur Duldung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2012

Die Streitwertbeschwerde hat teilweise Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2012

Die Klägerin ist ein Internetdienstleister

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2012

Die Eheleute T (fortan Mandanten), die bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, kauften im …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 17.08.2012 LS

Lagergeschäft: Feststellungsklage bezüglich eines vergangenen Rechtsverhältnisses

Vergütungsanspruch bei einem Lagerhaltungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2012 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Antrag des Klägers abgewiesen worden festzustellen, dass der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 14.08.2012 LS

Sachverständigenanlehnung: Besorgnis der Befangenheit bei rechtlichen Bewertungen in einem Gutachten über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 13.08.2012

Auskunftsanspruch: Auskunft über die Identität des Arbeitgebers gegenüber einer Personalvermittlung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.08.2012

Die Prozessparteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage darüber, ob der beklagte Lebensversicherer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war die Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge der bei der Fa

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 08.08.2012

Die Kläger nehmen die DENIC eG auf Schadensersatz infolge gescheiterter Verwertung von Domain-Namen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 02.08.2012

Minderung des Reisepreises wegen Baulärms im Kurbad

Reisevertragsrecht · Minderungsrecht · Baulärm · Rehabilitationsaufenthalt · Unterbringungskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.07.2012

Die Klägerin mietete zum 01.07.2007 die streitgegenständliche Wohnung von dem Beklagten an (Mietvertrag, Bl. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 LS

Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Der Kläger war Eigentümer des Grundbesitzes C-straße 2 in M-G. Der Grundbesitz lag in der Gemarkung G, Flur …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.07.2012 LS zitiert von 1

Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit

Klage des Wohnraummieters auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 zitiert von 13

Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.07.2012 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb über viele Jahre ein Bauunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 10.07.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten wegen mangelhafter Fliesenarbeiter Schadensersatzansprüche geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.07.2012 LS

Gebührenstreitwertberechnung bei "steckengebliebener" Stufenklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 04.07.2012

Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.2012

„Nur hinsichtlich eines Anteils von 1/3 betreffend den Sohn zu 1) ist der Erbe unbekannt

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.06.2012

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 1

GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils

Ausschluss eines Gesellschafters bei Verstoß gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen