§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.027 Entscheidungen) – Seite 115

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.07.2009 LS

Auskunft: Anspruch eines Imbissbudeninhabers auf Nennung von Namen und Anschrift der Informationsquelle eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Das mit Schriftsatz vom 03.04.2009 eingelegte "Rechtsmittel" des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 14.07.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Kosten des Umzugs in eine neue Wohnung nach fristloser Kündigung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.06.2009

Kostenverteilung bei zurückgenommenem Mahnverfahren

Kosten des Verfahrens · Mahnverfahren · Rücknahme des Antrags · Kostenauferlegung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 12

Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.06.2009 zitiert von 11

Der Beteiligte zu 1 wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.06.2009

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert des Scheidungsverfahrens …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2009

Die Berufung hat aus den im Senatsbeschluss vom 29. April 2009 dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung der Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.2009 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 27.05.2009 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung: Räumungs- und Herausgabeklage nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz – der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.04.2009

Zu Recht hat das Familiengericht den Gegenstandswert für die Scheidungssache auf 2.400,00 € (gerundet) …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xx in I, das teilweise mit einem ca. 1,5 m hohen Maschendrahtzaun …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Beschluss 21.04.2009

Die Wertsetzung beruht auf § 48 GKG

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2009 zitiert von 6

Mit Beschlüssen vom 30.04.2008 und vom 03.07.2008 hat das Landgericht den Streitwert hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.04.2009

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, gemessen nach der Differenz der Vergütung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 19.1.2006 gegen 21.45 auf dem Versuchsgelände der Beklagten in # einen Glatteisunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung bei Streit um Verlegung einer Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die Berufung der Klägerin dürfte aus den zutreffend von ihr benannten Gründen (Ss. vom 05.02.2009, GA 120ff.) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Herausgabe des im Klageantrag näher bezeichneten Kraftfahrzeugs, das er …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: (Nicht-)Berücksichtigung einbezogener Ansprüche gegen Streitgenossen bei Festsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 24.02.2009

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 1

Ehescheidung nach türkischem Recht

Verzicht des Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung … · beachtliches Widerspruchsrecht des Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Vereinbarung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers des geführten selbständigen Beweisverfahrens begehrt die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 1

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Auf der Grundlage eines von der Klägerin unter Bezugnahme auf die VOB/B erstellten Angebotes vom 23. Juni …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe zu Unrecht erlangter Beträge in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht