§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.027 Entscheidungen) – Seite 117

OLG Rostock Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und verfahrensrechtlich nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 22.04.2008

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Der Senat hat im Beschluss vom 20.03.2008 den Streitwert für das Berufungsverfahren mit 284.798,32 € bestimmt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufes über einen bei der Beklagten erworbenen Neuwagen des Modells …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 15.04.2008

Die Berufung wendet sich gegen die teilweise Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete wegen Vorhandensein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.03.2008

Im Ausgangsverfahren hat sich der Betriebsrat gegen die Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Der Streitwert der Stufenklage richtet sich gemäß § 44 GKG nach dem im Wert höchsten Anspruch

Familienrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 27.03.2008 LS

Rechtsweg bei Zulassung eines Jagdgastes

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 27.03.2008

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 04.03.2008 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer fotografischen Abbildung als E-Mail-Anhang

öffentlich auftretende Gleichstellungsbeauftragte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008 LS

Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und Rücknahme der Unterhaltsklage …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.03.2008

Der Kläger (d. Kl.), ein früherer Rechtsanwalt, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 14.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger haben als ehemalige Mieter einer Wohnung der Verfügungsbeklagten im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2008 zitiert von 5

Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008

Vor dem Familiengericht war seit dem 05.02.2007 ein Verfahren auf Scheidung der Ehe der Kindeseltern …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2008 LS

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verwirkung des im Zusammenhang mit Barunterhaltszahlungen von Eltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008

Der form- und fristgerecht eingereichte und begründete (§§ 234, 236 ZPO), mithin zulässige …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Beschluss 25.01.2008 zitiert von 2

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat in der Hauptsache verlangt, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 14

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Die in Österreich geschäftsansässige Schuldnerin wurde durch Teil-Urteil des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 08.01.2008

Mit ihrer Beschwerde begehren die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin die Heraufsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber von Ginkgo-Produkten gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 21.12.2007 LS zitiert von 4

Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.12.2007 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung des Klägers im Krankenhaus in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2007

Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche Sorgerecht auf die Antragsgegnerin übertragen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.12.2007

Der frühere Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf, amtl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Freistellung von den Versicherungsbeiträgen mehrerer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 28.11.2007

Hausratversicherung bei behauptetem Blitzschadensfall

Hausratversicherung · Blitzschaden · Schadensursache · Beweislast · Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Beschluss 16.11.2007

Duldung der Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes bei bestimmten Mitarbeitergesprächen;

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Kläger begehren vom Beklagten als Gründungsgesellschafter, Prospektmitinitiator und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2007 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 30.10.2007

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Zwar hat das Landgericht mit grundsätzlich zutreffenden Gründen (wie im Nichtabhilfebeschluss dargelegt), auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Beschluss 08.10.2007

Die Beteiligten zu 2) und 3) betreiben die Zwangversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen