§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.027 Entscheidungen) – Seite 120

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2006

Die Klägerin ist eine Einkaufsgemeinschaft von über 1.400 Anschlusshäusern, überwiegend aus dem Bereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.04.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 567 ff.,

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2006 LS

Gemeinsame elterliche Sorge bei Getrenntleben

Tiefgreifendes Zerwürfnis der Eltern wegen Verschweigens …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

I) Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am .07.04. in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 03.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist als Kommanditist an der ..., einem geschlossenen Immobilienfonds, beteiligt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.03.2006

Der Kläger ist als Kommanditist an der ........... einem geschlossenen Immobilienfonds, beteiligt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.03.2006

Der Kläger ist als Kommanditist an der x, einem geschlossenen Immobilienfonds, beteiligt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.03.2006

Der Kläger ist als Kommanditist an der ........., einem geschlossenen Immobilienfonds, beteiligt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006

Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes eines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2006 zitiert von 18

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2006 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Beklagten, einen Heilpraktiker, antragsgemäß zur Unterlassung einer Anzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2006

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 68 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2006 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.01.2006

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte dem Kläger eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragsgegnerin die Erhöhung des Streitwerts für die …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.01.2006 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Mehrarbeit ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Höhe von …

Zivilrecht

AG Detmold Urteil 14.01.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes hat das Gericht gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2006

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Mit der am 23. April 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2006

Die Klägerin ist Halterin eines PKW

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 10.01.2006 LS zitiert von 2

Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 04.01.2006

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die Parteien stehen sich in der vorliegenden markenrechtlichen Auseinandersetzung als Anbieter von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.12.2005

§ 68 Abs. 1 GKG, in der Sache jedoch nicht begründet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.12.2005

Der Kläger hat zum Landgericht Mannheim eine Klage erhoben, mit welcher er die Abtretung eines - behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 30.11.2005

Zwischen den Parteien ist am 22.09.2004 auf Antrag der Antragstellerin das isolierte Verfahren zur Regelung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.11.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.11.2005

Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.11.2005

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten ist dem Grunde nach gegeben, § 280 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2005 LS

Wertfestsetzung: Gegenstandswert eines zunächst isolierten Umgangsverfahrens, das später Bestandteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2005

Die 1992 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Hundebisses als Hundehalterin auf Schmerzensgeld in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2005

Die Kläger nehmen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2005 LS

Das Gericht hat den Streitverkündungsschriftsatz dem Betroffenen grundsätzlich ohne Prüfung der Zulässigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2005

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2005

Die Kläger verlangen von der Beklagten teils aus eigenem, teils aus übergegangenem Recht Zahlung

Zivilrecht

LG Lübeck Beschluss 27.09.2005

Die Klägerin hat als Vermieterin von den Beklagten als Mietern vor dem Amtsgericht Lübeck beansprucht, die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2005

Der Antragsteller betreibt ein Geschäft für EDV-Service und Computertechnik in N, der Antragsgegner berät …

Zivilrecht Abgeändert