§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.020 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS

Insolvenz der Fluggesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 19.07.2022

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung nimmt der Senat Bezug auf den erteilten Hinweis vom 04.05.2022 sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 19.07.2022

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung nimmt der Senat Bezug auf den erteilten Hinweis vom 10.06.2022 sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 18.07.2022

Mit Beschluss vom 16.10.2019 ordnete das Amtsgericht Lübben die Teilungsversteigerung der im Eigentum der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.07.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 15.07.2022

Grundrechtseingriff und Datenschutzverstoß

Videoüberwachung eines Kita-Spielplatzes

Zivilrecht

LG Passau Endurteil 15.07.2022 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche mit dem Ziel der Klagepartei auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 15.07.2022

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung nimmt der Senat Bezug auf den erteilten Hinweis vom 23.05.2022 sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter einer insolventen Genossenschaft von dem Beklagten die Bezahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 mit angeblichem Motor EA 189

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.07.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeugherstellerin eines mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS

Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der weiblichen Versicherten während …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeugherstellerin eines mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung ihr im Rahmen eines Rügeverfahrens und anschließendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 12.07.2022 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegenüber der Presse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.07.2022

Der Kläger erwarb mit verbindlicher Bestellung vom 14.06.2016 von der B. GmbH einen Neuwagen Skoda Octavia …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.07.2022

Der Kläger erwarb laut Rechnung vom 01.03.2016 bei der K. Maschinen GmbH einen Gebrauchtwagen VW T6 Caravelle …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 4

Nimmt der Verbraucher in Kenntnis eines von ihm erklärten Widerrufs der Verbraucherdarlehensvertrages Rechte …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 08.07.2022 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Klage auf Schadensersatz und Herausgabe nach der Beschlagnahme, Pfändung und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 2

Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grundlage einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 07.07.2022

Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung

Bedeutung eines formellen Fehlers in einer Urteilsabschrift …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.07.2022

Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer Wasserbeschaffungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Bewertung einer Klage auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 zitiert von 4

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs wegen widersprüchlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.07.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 01.07.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter Abgasmanipulation

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2022

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Motorenhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.06.2022

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.06.2022

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied sowie einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen überzahlter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Zwei Empfangsbekenntnisse mit abweichenden Daten

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Beschluss 28.06.2022

Datenschutz: Schufa-Meldung über eine bestrittene Forderung durch ein Inkassounternehmen

Zivilrecht

OLG München Beschluss 28.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2022

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.06.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen W. S. Schadensersatz im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2022 zitiert von 3

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 2

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 27.06.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.06.2022 zitiert von 2

Der Antragssteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.06.2022 LS

Verlangt der Darlehensnehmer nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung des Darlehens- und des damit …

Zivilrecht