Urteile zu § 48 GKG – Seite 50

Gerichtskostengesetz

6.020 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.020 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 05.05.2022

Die Beschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 04.05.2022

Die Klägerin verlangt als Vermieterin Räumung und Herausgabe einer an den Beklagten verpachteten Gaststätte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Tarifliche Ausschlussfristen – Vorsatzhaftung

Globalverweisung · AGB · fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags … · dynamische Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 03.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus zwei mit den Beklagten geschlossenen Werkverträgen, zum einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 LS

Umlegung von Bewachungskosten ohne Höhenbegrenzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Urteil 28.04.2022

Vorliegen eines Wegerechtes zwischen ihren Grundstücken in der XXXX

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Nürnberg Beschluss 28.04.2022

Streit um Zahlung und Übergabe eines PKW nach vermeintlichem Kaufvertrag

Kaufvertrag · Zahlungsanspruch · Deliktszinsen · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Berufungszulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 4

Befangenheit medizinischer Sachverständiger

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund streitigen Eigentums an 14 Bungalows, einem Wirtschaftstrakt und einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 28.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei PKW-Kauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Auslegung einer vorformulierten Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft hinsichtlich der sofortigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 4

Behauptet der Anfechtungsgegner einer Insolvenzanfechtung, seine Forderungen auf Ratenzahlung gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022

Mängelansprüche wegen eines unebenen Fußbodens in einem Fitnessstudio

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache um die – formelle und materielle – Wirksamkeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Rückabwicklung kapitalbildender Lebensversicherung nach Widerspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 26.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 26.04.2022 LS

Auslegung einer im Vergleichswege vereinbarten Pachtzinsanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 25.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 25.04.2022

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Beklagten als Eigentümer des Stellplatzes Nr. 80 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.04.2022

Das Landgericht sprach durch Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage aus

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21.09.2021, Aktenzeichen 61 O 298/20, ist …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Regress gegen einen Sondereigentümer im Fall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG statthafte und im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 19.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 24

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen ausgeschiedenen Rechtsanwalt einer Kanzlei in der Rechtsform …

Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel Insignia mit dem Dieselmotor Typ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte anlässlich des Kaufes eines Fahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2022

Zulässigkeit von Äußerungen in Medien über angeblich uneheliche Tochter eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versendung und dem Verlust eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Der Beklagte und die Erbengemeinschaft des Malers A führten vor dem Landgericht Köln einen Rechtsstreit über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Kläger verlangen nach Rücktritt vom Vertrag von den Beklagten die Rückauflassung einer Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Die durch entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren verursachten Nachteile manifestieren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 11.04.2022

Die Parteien streiten um die Feststellung der Teilabnahmefähigkeit von Werkleistungen der Klägerin

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen