§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.020 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Klägerin, ein Factoringunternehmen, nimmt den Beklagten aus einer Garantieerklärung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.03.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten die Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 83. Zivilkammer Urteil 01.03.2022

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit des Widerspruchs bei stillschweigender Fortsetzung des Mietverhältnisses

Nachweis des Erhalts der zweiten Seite eines Schreibens auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Parteien streiten um die Erteilungen von Steuerbescheinigungen bzw. deren Rückforderung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 28.02.2022 LS zitiert von 1

Fälligkeit und Verjährung von vorsätzlich vorenthaltenen Ansprüchen auf Beitragszahlung zur …

Zivilrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Parteien streiten um die bereicherungsrechtliche Rückzahlung eines gezahlten Umsatzsteueranteils für die …

Zivilrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Gleisanlagen in Anspruch und verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Schlussurteil 25.02.2022

Am 13.01.2010 wurde der Kläger zu 1) im Hause der Beklagten zu 1) (=Trägerin des Krankenhauses Neuwerk in MG) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Stufenklage

Anwaltsgebühr

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 23.02.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022

Widerrufsrecht bei Kilometerleasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Sittenwidrige Leistung bei Schwarzgeldabrede

Zivilrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 22.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 22.02.2022

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 8

Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Voraussetzungen der fristgerechten Invaliditätsfeststellung durch den Versicherten

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Beschluss 21.02.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.02.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung für Berufsmusiker

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022

Anwaltszwang und Schriftformeinhalten bei Paraphe

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.02.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Darlehensrückzahlung, hilfsweise der …

Zivilrecht

AG Dessau-Roßlau Urteil 16.02.2022

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2022

Die Beteiligten führen ein Scheidungs- und Folgesachenverfahren

Familienrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 16.02.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. … des TG-Stellplatzes … und des Hobbyraums Nr. … in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerpartei wegen nach ihrer Behauptung von der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 14.02.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Autoherstellerin Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Diesel – Pkw …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.02.2022

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Kläger am 25.09.2021 zugestellt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Beschluss 11.02.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 2) und 3) im Wege der Durchgriffshaftung beziehungsweise der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.02.2022

Die Klägerin macht mit ihrer Klage restliches Ingenieurhonorar für die Planung einer Abwasseranlage für den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Die Ehefrau des Klägers unterhielt bei der Beklagten eine Reiserücktrittsversicherung mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Stellung von zwei Sicherheiten für Restwerklohn, bezogen auf zwei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 10.02.2022

Besitzbeeinträchtigung ohne Willen des Besitzers bei Recht zum Besitz

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers trotz seiner Kündigung des Vertragsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 1

Rückforderung des Unfallversicherers bei Unrichtigkeit der Erstbemessung von Invalidität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 46. Einzelrichter Urteil 09.02.2022

Auf die Absetzung eines Tatbestands wird gemäß §§ 313 a, b, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verzichtet

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.02.2022

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 26.990,00 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 1

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs eines unter Betreuung stehenden Mieters

Nachentrichtung der Absenkungsbeiträge des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 03.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns sowie Rückzahlung eines nach Inanspruchnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen