§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.022 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in einem von ihr produzierten Fahrzeugs eingebauten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Kläger begehren Vorschuss zur Beseitigung der an ihrem Schwimmbecken aufgetretenen Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.12.2021

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 § 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bei unentgeltlichen, nach dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 14. Zivilsenat Grundurteil 09.12.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Brandereignis am Morgen des 00.00.0000 in der zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 3

Wohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenswälzung („pass-on“) bei einem vom Lkw-Kartell betroffenen Leasingunternehmen

Kartellschadensersatz Pass on

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.12.2021 LS

Räumungsklage gegen den Wohnraummieter

Wirksamkeit einer Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 07.12.2021

Designrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer angeblichen Designverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS

Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer auf Ersatz des eingetretenen Mangelfolgeschadens wegen des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Das beklagte Land wendet sich gegen seine Verurteilung zur Tragung von Rechtsanwaltskosten, die für den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der Information über Restschuldbefreiung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 02.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus der Verletzung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 380. Einzelrichter Urteil 02.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus der Verletzung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH III. Zivilsenat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 28.04.2021, Aktenzeichen 2 O 402/20, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 30.11.2021 LS

Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

Strafrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.11.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2021 LS

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sittenwidrigkeit bei Einbau eines sog. "Thermofensters" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.11.2021

Die Klägerin macht im Berufungsverfahren nur noch gegen die Beklagte zu 2) Ansprüche auf Schadensersatz mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 2. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Wertfestsetzung – Entfernung von Bildern des Arbeitnehmers von Homepage des Arbeitgebers

ein Bruttomonatsgehalt

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 26.11.2021

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.07.2018 einen gebrauchten Audi A5 3.0 TDI Sportback mit einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die klägerische Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Der Kläger, der in … ein mittelgroßes Architekturbüro leitet, das seinen Namen trägt, begehrt vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer gemischten Kostengrundentscheidung infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 24.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte deliktische Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Zivilabteilung 8a Urteil 24.11.2021

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 313a Abs. 1, 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 24.11.2021

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Aufrechnung der Beklagten mit urheberrechtlichen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.11.2021

Mit Kaufvertrag vom 03.08.2017 erwarb die Klägerin von der K. (Inhaber: A.) in E. einen VW T6 2.0 TDI zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen