§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.024 Entscheidungen) – Seite 60

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Möglichkeit einer Beendigung von Windrad-Vollwartungsvertrag nach Insolvenz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.07.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn für die Errichtung des Parkhauses am E. Bahnhof in M. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2021

Die noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach § 68 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 zitiert von 13

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall"

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers bei … · nicht genutzte Möglichkeit des Käufers zum Anschluss an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 29.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in seinem Fahrzeug A. A3 Sportback, FIN: ..., eingebauten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Ansprüche im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.07.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug des Typs … in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 28.07.2021

Ergänzende Auslegung eines Unternehmenskaufvertrags

Aufbewahrungspflichten und Einsichtrechte nach …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 6

Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über sämtliche Stufen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 31. Zivilkammer Urteil 20.07.2021

Der Kläger verlangt Abfindung nach Ausscheiden aus der Beklagten

Gesellschaftsrecht

LG Magdeburg 31. Zivilkammer Urteil 20.07.2021

Der Kläger verlangt Abfindung nach Ausscheiden aus der Beklagten

Gesellschaftsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.07.2021 LS

Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

wiederkehrende Leistung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2021

Die Parteien handeln mit Flüssiggas und stehen zueinander im Wettbewerb

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Berufsunfähigkeit eines Störungsbeseitigungs-IT-Spezialisten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS

Die die im Land Brandenburg gebildeten Gewässerunterhaltungsverbände nach § 39 Abs. 1 WHG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem sowie abgetretenem Recht Schadensersatz- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges VW Sharan 2,0 TDI auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021

Die Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 08.07.2021 LS

Folgen des Anstreichens einer Mietwohnungswand im Farbton helllila

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 zitiert von 4

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.07.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Sturz mit dem Fahrrad im Zusammenhang mit dem Hund des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem befristeten Tätigkeitswechsel vor …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil sowie einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 05.07.2021

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Unterlassung der Verbreitung eines Schriftstückes über den …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Behauptung, von diesem durch einen Tritt gegen das Knie verletzt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung des Klägers offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2021

Die klägerische Partei kaufte am 18.05.2016 den im Klageantrag näher bezeichneten PKW ... zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 15

Die Behauptung einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen ist unbeachtlich, wenn das KBA weder für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz auf deliktischer Grundlage im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 25.06.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers mit einer …

Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach dem Eintritt der …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 23.06.2021

Die Parteien streiten um die von dem Beklagten vorgenommenen Prämienerhöhungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 21.06.2021 LS zitiert von 10

Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 2

Prüfungspflichten eines Anbietenden auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich eines …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2021

Die Klägerin erhielt am 08.05.2020 von der ... den Auftrag, den Transport eines Kartons in einer Holzkiste …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021 LS

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Wegfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 17.06.2021 LS

Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.06.2021 LS

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 16.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Rückübertragungsanspruch aus einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen