§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.024 Entscheidungen) – Seite 63

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 LS

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz des Käufers bei fehlender Bebaubarkeit bzw. Erschließung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch nach Art 15 EUV 2016/679

Bewertung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Sie ist jedoch im Rahmen einer Gegenvorstellung zu berücksichtigen

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.03.2021

Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Zurückweisung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2021

Streitig sind Ansprüche der Klägerin in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Aachen 1.Kammer Urteil 10.03.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 10.03.2021

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der … (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Dresden Urteil 10.03.2021

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei Unterlassung eines Widerspruchs gegen …

berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2020 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 6

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.03.2021 LS

Haftung des Versicherungsmaklers

Beratungspflichtverletzung in Zusammenhang der Vermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021 LS

Apothekenrechtliche Zulässigkeit der Entgegennahme von ärztlichen Rezepten über einen Sammelkasten

Rezepte-Sammelkasten

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger hat Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht

Erb- und Versicherungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit italienischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 7

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von Fotografien

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 2. April …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger ist neben seiner Schwester zu einem Anteil von ½ Erbe der am 12.01.2009 verstorbenen L… O…

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 24.02.2021

Die Nichtabhilfeentscheidung beruht auf 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.02.2021

Unfallversicherung: Voraussetzungen für Übergangsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gebührenstreitwerts wegen der Förderung durch Baukindergeld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die der Kläger seit August 1995 bei der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 539 Abs. 3, 313 b Abs. 1 ZPO und §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Bankenhaftung bei Finanzierungsberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung eines Swap-Vertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung mit der Hauptforderung auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021 zitiert von 3

Verfahrenswert bei Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung des Kaufs eines Fahrzeugs der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Behauptung einer bei Aufspielen eines Softwareupdates implementierten unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Das klagende Land macht Schadensersatzansprüche aus einem bereits im Jahre 2007 beendeten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 17.02.2021

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 17.08.2020 ist gem. § 522 II ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf die Erteilung der Zustimmung zur Auszahlung von 162.663,84 € gegenüber der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, die Freistellung von vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 28. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Anwaltshaftung bei Vertretung in einer Familiensache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS

Kerngleicher Verstoß bei Bewerbung von E-Zigaretten über E-Mail-Newsletter im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 10.02.2021

Die Kläger machen Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend

Delikts- und Haftungsrecht