§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.024 Entscheidungen) – Seite 65

OLG München Beschluss 21.12.2020

Die Parteien schlossen am 01.04.2016 einen „Berater-Vertrag“ (Anl. K 9), mit dem dem Kläger als Auftragnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert

AG Alsfeld 30. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Eines Tatbestands bedarf es nicht, §§ 313a Abs. 1 S. 1, 495a, 511 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2020 zitiert von 16

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer seiner Auffassung nach bestehenden unionsrechtlichen Staatshaftung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Erwerb der zu fördernden Immobilie gestelltem Antrag.

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS

Private Unfallversicherung: Nachweis eines Unfallereignisses sowie der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 15.12.2020

Der Kläger begehrt von der beklagten Kommune wegen eines Unfalls am 13.07.2018 ein in das Ermessen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020

Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.12.2020 LS

Zeitweilig höchstens ca. 5 cm bis 10 cm über die Grundstücksgrenze ragende Zweige von Hibiskus-Pflanzen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Kauf eines gebrauchten Audi A 7, in dem ein von der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch wegen abfließendem Wasser vom Oberliegergrundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Wissenszurechnung zwischen Schwestergesellschaften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2020

Wegen der Einzelheiten des in erster Instanz unstreitigen und streitigen Sachverhalts und der erstinstanzlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2020

Der Kläger nimmt mit der am 27. Februar 2019 vor dem Landgericht Halle erhobenen Klage die Beklagte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei unfallbedingten Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch …

Zivilrecht

AG Nürtingen Urteil 27.11.2020

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Täuschung bei Dieselmotoren

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · BGB § 826 · Vorsatz · Kraftfahrzeugbetrug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 40

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Streit über die Sperrung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.11.2020

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten … · Klage eines Inkassodienstleisters auf Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020

Die Kläger begehren die Feststellung eines Amtshaftungsanspruchs wegen der Erteilung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 23.11.2020

Die Klägerin schloss als Mieterin gemeinsam mit „…“ und „…“ einen Mietvertrag am 11.04.2018 für den Zeitraum …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 23.11.2020 LS

Auswechseln einer Person einer Wohngemeinschaft ohne Zustimmung des Vermieters

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Fahrzeugkauf: Folgen eines Verjährungsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 12

Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen

LG München II Endurteil 19.11.2020

Die Parteien stritten in erster Instanz um drei Positionen der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 (Bl. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 1

Wenn bei der Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein Warnsymbol aufleuchtet, hat der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Einzug in die zu fördernde Immobilie gestelltem Antrag.

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten

Mehrkostenmethode bei teilweisem Anerkenntnis im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters ist zulässig und begründet

Zivilrecht Abgeändert