§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.024 Entscheidungen) – Seite 68

OLG München Endurteil 12.08.2020

Die Parteien streiten um Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag über Inventar und aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des im April 2017 vom Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger kaufte unter dem 26.08.2016 von der Beklagten (Kaufvertrag Anlage DB 1, Bl. 27 d. A.) einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2020 zitiert von 4

Umgangsverfahren: Keine Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen

Familienrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 12

Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal

Haftung der Muttergesellschaft für ein Fahrzeug einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Energieversorgung: Verjährung bzw. Verwirkung eines Zahlungsanspruchs eines Energieversorgungsunternehmens

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 1

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein Nagelstudio

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Erben aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 11

Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch, den die Klägerin unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrig vorenthaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 24.07.2020 LS

Corona-Pandemie: Zutrittsverweigerung gegenüber dem Sachverständigen im Verfahren der Verkehrswertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Die Parteien streiten um die Folgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.07.2020

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes nach Amtshaftungsgrundsätzen vom beklagten Land …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.07.2020

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell

Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürtingen Urteil 17.07.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die anteilige Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren von der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.07.2020 LS

Die im Rahmen eines Notrufdienstleistungsvertrages begründete Pflicht des Bewachungsunternehmens, die Polizei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Kläger waren von 2005 bis 2017 Mieter einer Wohnung des Beklagten (Mietvertrag, Bl. 6 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 14.07.2020

Einen übergeleiteten Rückforderungsanspruch zur Deckung von seitens des Klägers aufgebrachten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2020

GmbH: Ansprüche im Zusammenhang mit der Abberufung eines Gesellschafters im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mangelbeseitigung bzw. hilfsweise auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Ansprüche der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.07.2020 zitiert von 23

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 08.07.2020 zitiert von 1

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 08.07.2020 zitiert von 1

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Täuschung · Kaufvertrag · Produkthaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.07.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit

Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 8

Zum Nachbesserungsanspruch gemäß § 31 Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2020 LS zitiert von 4

Deckungsklage gegen die Wohngebäudeversicherung

Nachweis der Ursächlichkeit eines Sturms für einen … · mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens durch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.2020 LS

Wenn der Berufungskläger sich nicht auf das zu seinen Gunsten hinsichtlich der Einhaltung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Streitwertbemessung bei unzulässiger Verbindung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Darlehensrückzahlung nach einem gekündigten Girokontenvertrag mit eingeräumtem Dispositionskredit

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug

Folge der Aufhebung des Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Rückforderung von Kaufpreis für gefälschte Weine

Warenkauf · Fälschung · Gewährleistung · Rücktritt · Kaufpreisrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Schadensersatz wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasskandal · Werkvertrag · Produkthaftung · Deliktszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht vertragliche Ansprüche aus 5 verschiedenen Bauvorhaben für die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert