§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.024 Entscheidungen) – Seite 70

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 LS

Bei der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages nach § 573 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 LS

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Hinreichende Individualisierung der Ansprüche im Mahnantrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf nach Einzelinformierung über „Dieselskandal“

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 29.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus Deliktsrecht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 34

Durchsetzung der Mietpreisbremse als vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020

Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.07.2019, Aktenzeichen 11 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.04.2019 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020

Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Wohnraummieters …

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung · Anforderungen an den Unterlassungsantrag · Rechtswidrigkeit von Kinderlärm

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.04.2020

Der Beklagte beriet den Kläger sowie E H GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Hauptanteilseigener der Kläger ist …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage …

Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.04.2020

Ob zwischen der Klägerin - vertreten durch ihren Sohn Franz W. - und dem inzwischen verstorbenen Anton W. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Darlehensvertrag: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Kündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG München Beschluss 14.04.2020

Schadenersatzanspruch wegen abgasbeeinflussender Software im Gebrauchtwagen

Schadenersatz · abgasbeeinflussende Software · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · Motorsteuerung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der in einem über das Vermögen des (am vorliegenden Berufungsrechtsstreit nicht …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des im Mai 2018 von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 03.04.2020 LS

Räumung von Wohnraum in Berlin

Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist bei Eintritt …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 1

Umfang der Obliegenheiten eines Zwangsverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten gefassten Beschlüsse und stattgefunden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 01.04.2020

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 31.03.2020

Urkundenprozess: Beweiswert eines Darlehensvertrages bei Blankounterschrift des Darlehensnehmers

Zivilrecht

OLG München Beschluss 30.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 30.03.2020 zitiert von 32

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2020

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die Kosten zu ersetzen für …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug Audi A4 verbauten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug Skoda Octavia …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 LS

Regressklage der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Fahrer mit inlandsungültigem Führerschein

Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.03.2020

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche nach Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.03.2020

Die Parteien streiten um das Geschäftsführergehalt des Klägers, das die Beklagte ihm vorenthält, weil er …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Vertragspflichten bei der entgeltlichen Gestellung eines Raupenkrans zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020

Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.12.2017, Aktenzeichen 4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Deliktische Haftung des Herstellers des Dieselmotors

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020

Die Klägerin verlangt Zahlung von Anwaltshonorar; die Beklagten halten der Klage Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Baumaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert