Urteile zu § 48 GKG – Seite 88

Gerichtskostengesetz

6.025 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.025 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.02.2012 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 29.11.2016

Das über das Vermögen des Schuldners durchgeführte Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich aufgehoben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten am ##.##.2011 einen Verbraucherdarlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, begehren die Rückzahlung von zwei jeweils zum 29.01.2010 an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

Insolvenzanfechtung – Voraussetzungen von § 135 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Kapitalanlage in einem Schiffsfonds

Voraussetzungen einer Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 21.11.2016 zitiert von 1

Streitwert in Wohnraummietsachen

Bemessung für einen Antrag auf Zahlung einer künftigen …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 3

Verpflichtet die gemeindliche Satzung die Grundstückseigentümer, Vorkehrungen gegen einen Abwasserrückstau zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2016 LS

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2016 LS

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Ehefrau des bekannten TV-Moderators K

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen Verschweigens einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Umwandlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2016

Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckungsberechtigung der beklagten Bank

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 18. Zivilkammer Urteil 02.11.2016

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit eingebauter Manipulationssoftware

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 01.11.2016

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2016

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restbeträgen aus einem Gaslieferungsvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.10.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung von zwei Verbraucherdarlehensverträgen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus Anwaltshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

Streitwert- Beschäftigungsanspruch – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016

Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Sachverständigengutachten zu Inhalt und Umfang der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mietminderung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 07.10.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung zweier jeweils im November 2009 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 26.09.2016 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines mit einer Vielzahl von gleichartigen Prozessen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 26.09.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Vergütung aus einem Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 23.09.2016 LS

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung

Auswirkungen einer betrieblichen Umorganisation auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Räumungsverfügung wegen Nichtbefolgung einer Sicherungsanordnung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 2

Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016

Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung einer nicht forstwirtschaftlichen Nutzung des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.09.2016

Streitwertbemessung: Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne unbezifferten …

Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine selbständige Versicherungsvertreterin, betreibt ein Büro in D., welches über einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.09.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2016

Sie stellt allerdings einen statthaften Rechtsbehelf dar; denn gegen die Streitwertfestsetzung des Senats …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 05.09.2016 LS

Störung der Geschäftsgrundlage

Anspruch auf Vertragsanpassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Die Parteien streiten um die Verjährung einer Schadensersatzverpflichtung der beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Arzt- und Amtshaftung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher … · Kenntnis des Geschädigten von anspruchsbegründenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 2

Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung

Pflicht des bisherigen Versicherers zum Angebot einer … · Begründung einer Anwartschaftsversicherung · Beratungspflicht des Versicherers bei Kontaktaufnahme durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2016

Die Parteien streiten um die Nutzung des aus dem Tenor und der Anlage LHR 1 (Bl. 42 der Akte) ersichtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 31.08.2016 LS zitiert von 1

Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen