Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …
Zivilrecht
Urteile zu § 48 GKG – Seite 99
Gerichtskostengesetz
6.026 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.026 Entscheidungen
Ausschluss der Ersatzpflicht bei höherer Gewalt · Selbststötung als "höhere Gewalt"
Zivilrecht Klage abgewiesen
Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Voraussetzungen der sog. Selbsttötungsklausel · Beweiswürdigung und Beweis- und Darlegungslast
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur … · konservative vor operativer Behandlung als orthopädischer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Ausgedingevertrag · Ersatzanspruch · Wohnungsrecht · ergänzende Vertragsauslegung · Pflegeleistungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Schadensersatz · arglistige Täuschung · Beratungsvertrag · § 280 BGB · § 311 Abs. 2 BGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Ersatzfähigkeit von eigenen Gutachterkosten bei der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Einkommen aus Nebentätigkeit
Arbeitsrecht
Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin betreibt ein Elektrofachunternehmen in X. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Mangelhaftigkeit eines Tankcontainers · Mitverschulden des Bestellers
Zivilrecht