§ 49 GKG – Rechtsprechung (405 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2014

Die Kostenschuldnerin ist Gesellschafterin der P Mandell und M O GbR (Klägerin) mit einem Anteil zu 50 v. H. …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.10.2013

Urheberrechtsverletzung: Gerichtsstand für einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine natürliche Person …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2013 LS

Versorgungsausgleich: Gesetzliches Ehezeitende und Dispositionsbefugnis bei Veränderungen von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2013 LS

Verfahrenswertbemessung im Versorgungsausgleichsverfahren

Herabsetzung des regulären Verfahrenswertes wegen …

Familienrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 12.04.2013

Die Klägerin erwirkte im Jahr 1993 einen Mahnbescheid gegen den Beklagten über 100.000,00 DM

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 12.04.2013 LS

GKG § 71

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 2

Hat das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 eine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.08.2012

Auf das vorliegende Verfahren findet gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG, § 48 Abs.1 VersAusglG weiterhin das bis zum …

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Verfügung 11.04.2012

Gerichtskostenhaftung des Beklagten als Vergleichsschuldner

Berücksichtigung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

LG Itzehoe Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Die Beschwerden sind zulässig, sie erfolgen insbesondere zulässigerweise aus eigenem Recht des Anwalts (§ 32 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2011 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsaussichten eines Zeitsoldaten

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2011 LS

Versorgungsausgleich: Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 02.03.2011

Die Kläger und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2011

Aufhebung des Versorgungsausgleichsausschlusses bei Ehescheidung

Versorgungsausgleich · Ehegattenvereinbarung · Genehmigungspflicht · Zurückverweisung · BGB a.F

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2011 LS

Versorgungsausgleich: Verfahrensweise für die Realteilung einer auszugleichenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2010

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2010

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Anwendung iranischen Rechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.11.2010 LS

Ein lediglich faktisches Nichtbetreiben des Verfahrens reicht nicht aus, um einen Wechsel des anzuwendenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 06.10.2010 LS

Bei dem den Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden …

Familienrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 29.09.2010 LS

Versorgungsausgleich: Inhalts- und Ausübungskontrolle einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des …

Anpassung einer Vereinbarung wegen falscher Vorstellungen …

Familienrecht

AG Ludwigslust Urteil 15.09.2010 LS

Scheidungsverbund: Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte für den …

Familienrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,- EURO fest

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 24.06.2010

Der am … August 1954 geborene Antragsteller und die am … November 1957 geborene Antragsgegnerin, beide …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2010

Die Beschwerden sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2010

Die Parteien haben am 12.09.1995 in ... die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewertung französischer Rentenanwartschaften

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2010

Das Familiengericht hat durch die im Ausspruch zum Versorgungsausgleich angefochtene Entscheidung die am …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2010

Versorgungsausgleichsverfahren: Umfang der Aussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der Regelungen für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs wegen Unbilligkeit bei … · Kündigung einer eigenen Altersvorsorge als Ausschlussgrund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2010 LS

Versorgungsausgleich bei einer im Beitrittsgebiet erworbenen Anwartschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2010

Versorgungsausgleich: Bewertung der bei dem Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt erworbenen Anrechte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2010

Versorgungsausgleich: Ausschluss bzw. Beschränkung wegen langer Trennungszeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.09.2009 zitiert von 2

Nach Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.07.2009

Es wird zunächst auf das angefochtene Urteil zur Sachdarstellung Bezug genommen

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.04.2009

Juli 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Aufhebung des Versorgungsausgleichs wegen unwirksamer Satzungsregelung

Versorgungsausgleich · Rentenferne Anwartschaften · Verfassungsrechtswidrigkeit · Zuständigkeit des Familiengerichts · Rückverweisung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Beschluss 28.11.2008

Versorgungsausgleich betrieblicher Versorgungsanwartschaften, die bei der Deutschen Telekom erworben wurden.

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2008

Durch das nur von der Antragstellerin angefochtene Verbundurteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 09.10.2008

Versorgungsausgleich ohne Anwendung der Quotierungsmethode

Versorgungsausgleich · VAHRG · Quotierungsmethode · BGB § 3 b I · Rentenversicherung

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.09.2008 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2008

Die am 3.9.1944 geborene Antragstellerin und der am 15.7.1941 geborene Antragsgegner schlossen am 8.8.1966 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 3

"Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen