§ 49 GKG – Rechtsprechung (405 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2005 LS

Der Kläger haftet nicht als Zweitschuldner für die zusätzlichen Kosten, die infolge einer Hilfsaufrechnung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Entscheidung 10.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben am 20.09.1996 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS

Anforderungen an die Rechtsmittelfähigkeit von Beschlüssen

Begründungszwang, Unterschriftsgebot, Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.09.2005

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.2005 zitiert von 2

Die seit dem 01.05.1993 getrennt lebenden Parteien haben am 11.02.1966 geheirateten, aus der Ehe ist ein am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 05.08.2005

Zum einen hätte das Amtsgericht nicht zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der Pensionskasse des …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 05.07.2005

Die am …. … 1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Ziffer I. des insoweit nicht angegriffenen …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 30.06.2005

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Mannheim vom 16.08.2004 geschieden, das auch den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Mit Urteil vom 14.02.2005 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2005 LS

Versorgungsausgleich: Volldynamik der Versorgung des Beamtenversicherungsvereins

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 23.05.2005

Die Parteien haben am 06.02.1973 die Ehe geschlossen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 27.04.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit Geschäftssitz in Norwegen ein rechtskräftiges Versäumnisurteil …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.04.2005

Die gemäß § 64 GKG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger S… (künftig: Der Kläger) hatte mit Schriftsatz vom 27.5.2002 eine Anfechtungsklage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2005

Der Versorgungsausgleich ist durchzuführen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2005

Versorgungsausgleich: Behandlung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 30.12.2004

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2004 LS

Insolvenzverwalter: Auslegung einer Erfüllungsablehnung für ein Pachtverhältnis als Kündigungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.11.2004

Die am 13.06.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den seine Erinnerung gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 07.05.2004 LS zitiert von 1

Im Falle der Erledigungserklärung haftet der Antragsteller gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG (= § 23 Abs. 1 GKG ab …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2004 zitiert von 3

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Das sich aus dem anwaltlichen Schreiben des Kostenschuldners vom 23.10.2003 ergebende Begehren ist als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.08.2003

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 3; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2003 zitiert von 13

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2003

Im vorliegenden, durch einen Antrag des Antragstellers vom 25.07.2001 eingeleiteten, inzwischen (Verfügung …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 09.04.2003

Der Sachverständige ist durch Beschluss des Landgerichts vom 26.11.2001 mit der Erstattung eines Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2003 zitiert von 1

Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung, über die die Berichterstatterin nach § 87a VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Verhandlungsgebühr bei Beendigung durch anderweitige Erledigung

Ruhensbeschluss bzw bloßes Nichtbetreiben

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2002

Die Kostenschuldnerin wendet sich allein gegen die in dem angefochtenen Kostenansatz berücksichtigten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2002

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2002

Keine Inanspruchnahme des Prozessgegners als Zweitschuldner bei Haftung der mittellosen Partei für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 12 K 537/01 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 und im Verfahren …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2000 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1.) wurde am 20.11.1998 unter der Diagnose einer "akuten Psychose nach Schädelprellung bei …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.08.2000

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe für die Anfechtung seiner am 11. Oktober 1993 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.1999

Der Kläger, der als Ehemann der Mutter des am 2. Juli 1996 geborenen Kindes Roberto, dessen Vater er nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.1999

Die 53jährige Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.1998 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die andere Partei führt nicht zu einem Wegfall der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht