Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 50 GKG – Seite 21
Gerichtskostengesetz
1.684 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.684 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden … · Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Auslegung von Leistungsverzeichnissen · Beginn der Rügefrist · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Ausschluss eines Bieters in der ersten Angebotsrunde
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Benennung des maßgeblichen Mindestlohns in der Ausschreibung
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfehlung eines Bewerbers in früheren Vertragsverhältnissen · Erklärungswert der Verpflichtungserklärung eines …
Zivilrecht
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Ermessensnichtgebrauch hinsichtlich § 128 Abs. 3 S. 6 GWB … · keine eigene Festsetzungsbefugnis des Vergabesenats bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Netzanbindung · EnWG · Vertrauensschutz · Bundesnetzagentur · Offshore-Windenergie
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anbringung neuer Rügepunkte nach Ablauf der … · Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer
Zivilrecht
Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung des Verfahrens zwecks Fehlerkorrektur
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Bewertungskriterien · Transparenzpflicht · Wirtschaftlichstes Angebot · IT-Vergabe
Zivilrecht Aufgehoben
Investitionsbudget · ARegV · Kapital- und Betriebskosten · Erlösobergrenzen · Bundesnetzagentur
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
Patentrecht
Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben